BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung

Die Richter stellten fest:

„Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formular-mäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt.
Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.“

(BGH, Urteil vom 23. April 2008 – XII ZR 62/06)