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Bezirk OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2008, AZ: 6 W 55/08

25. August 2008 0

Leitsätze:

1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig.

2. Dem Betreiber des Call Centers stehen auch keine Ansprüche nach § 683 BGB oder § 812 BGB auf Aufwendungsersatz zu, namentlich im Hinblick darauf, dass er seine Telefonisten bezahlt hat. […]

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Praxistipps

Abbuchungsbetrug: 6-Wochen-Frist bei Lastschriften?

22. August 2008 0

Eine generelle 6-Wochen-Frist für die Rückgabe unberechtigter Lastschriften existiert entgegen weitverbreiteter Annahme nicht. Banken erzählen das Märchen und die Medienwelt plappert es nach. Zum Schaden der betrogenen Kunden und zum Nutzen der Banken.

[…]

Zentrale der mobile.de & eBay Motors GmbH
Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten

22. August 2008 0

Das OLG Düsseldorf hat am Fall einer Autohändlerin auf der Branchenplattform mobile.de entschieden, dass Händler auf Internetplattformen selbst Anbieter von Telediensten sein können. Die die Entgeltlichkeit des Seitenabrufs selbst ist zudem nicht Voraussetzung für das Bestehen von Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz.

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