CDU treibt SPD in Sachen Verbraucherschutz vor sich her

Kommentar

Die baden-württembergische CDU fordert in einer Bundesratsinitiative, die Wirksamkeit per Telefon abgeschlossener Verträge von einer schriftliche Bestätigung abhängig zu machen. Sie liegt damit auf einer Linie mit den Verbraucherschutzverbänden, die dies als einzig wirksame Möglichkeit ansehen, den massenhaften Rechtsbruch effektiv zu bekämpfen.

Hauptzielgruppe der unerbetenen Telefowerber seien gerade die wehrloseren Bevölkerungsgruppen:

“ Bevorzugte Zielgruppen der unseriösen Unternehmen seien dabei Senioren, Jugendliche und Bürger mit Migrationshintergrund. „Die vorliegenden Fallzahlen belegen für mich einen dringenden politischen Handlungsbedarf zum besseren Schutz der Verbraucher“, begründete Hauk seine Initiative. Obwohl gesetzlich verboten, steige die Zahl der illegalen Anrufe immer weiter an.“

Einzig angemessenes Mittel des Gesetzgebers sei die Verschärfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen für die per Cold call abgeschlossenen Verträge:

„Der baden-württembergische Vorschlag sieht als Kernforderung die schriftliche Bestätigung für die Wirksamkeit der Folgeverträge vor. Durch die Einfügung einer neuen Regelung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) würden Verträge nicht bereits am Telefon, sondern erst nach einer Bestätigung des Verbrauchers beispielsweise durch Brief, Mail oder Fax wirksam. (…)
„Die Anrufgängelei wird erst dann aufhören, wenn sich die illegalen Werbeanrufe wirtschaftlich nicht mehr lohnen“, betonte der Minister. Das wiederum sei nur zu erreichen, wenn eine gesetzliche Regelung, die Folgeverträge unlauterer Werbung ohne schriftliche Bestätigung nicht wirksam werden lässt. „Es ist nicht im Sinne eines erfolgreichen Verbraucherschutzes, wenn Verbraucher Mühe haben, Verträge, die unrechtens zustande gekommen sind, wieder kündigen zu müssen. Dadurch setzen wir die Verbraucher, nicht aber die schwarzen Schafe der Call-Center Branche unter Druck.

Wir müssen den Sumpf dieser illegalen Machenschaften gezielt austrocknen, vorher werden wir keine Ruhe vor lästigen Anrufen bekommen“, betonte Hauk. „Unlautere Telefonwerbung wird sich für das werbende Unternehmen dann nicht mehr lohnen, wenn die Folgeverträge bei fehlender schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher von vornherein unwirksam sind. Der Aufwand des Unternehmens für das Beitreiben der schriftlichen Bestätigung wird in der Regel zu hoch. Der Verbraucher muss also nichts tun, wenn er den Vertrag nicht abschließen möchte, sprich von dem telefonischen Angebot keinen Gebrauch machen will“, erläuterte Hauk den baden-württembergischen Lösungsvorschlag.“

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden Württemberg Nr. 102/2008 „Telefonterror muss endlich gestoppt werden“, Artikel „Stuttgart: Sudwesten will „Telefon-Terror stoppen““ auf www.morgenweb.de


 

KommentarSo weit ist es nun gekommen. Die SPD, die Möchtergern-Partei der kleinen Leute steht in Sachen Verbraucherschutz voll auf der Bremse und die CDU schreitet Seit an Seit mit den Verbraucherschützern. Verwundert reibt man sich die Augen.
Sucht die SPD -Fraktion die 20-%-Grenze mit aller Gewalt nach unten hin zu knacken oder was ist los bei den Genossen? Merkt Frau Zypris eigentlich noch, was sie da treibt und wie katastrophal sie auf die Bürger wirkt? Hat sie vielleicht längere Zeit kein Telefon mehr selbst benutzt oder beschäftigt man im Büro der Frau Ministerin womöglich zuviel sich ohne Cold calls langweilendes Personal, als dass man dort noch mitbekommt, was so am Telefon von Otto-Normalverbraucher tagtäglich abgeht?
Ich für meinen Teil jedenfalls habe den Ausführungen der Pressemitteilung und den dort geäußerten Argumenten für scharfe Sanktionen mit dem Ziel eines rigorosen Austrocknens des Callcenter-Sumpfes schlicht nichts hinzuzufügen.