… tut uns leid, aber wir haben Ihre Daten mit Werbeeinwilligung von XYZ bezogen.

Kommentar
So plauderte der Prozessvertreter eines von der Unternehmensgruppe Boesche mit dem Verticken von SKL-Losen beauftragten Callcenters neulich aus dem Nähkästchen:

„Die Beklagte erwirbt und erwarb – wie auch vorliegend – die vom Streitverkündeten akquirierten Kundenadressen.

Die Beklagten haben seit Existenz ihres Geschäftes grob geschätzt von dem Beklagten ca. 120 000 Adressen von mit derartigen Anrufen einverstanden erklärten Personen bezogen. Durchgehend wurde und wird den Beklagten seitens des Streitverkündeten zugesichert, dass es sich in diesem Sinne um einwandfreie, geprüfte Adressen handelt.“

Daher, so das Callcenter, solle man sich doch an den Auftraggeber wenden. Nun ja, die hatten sich witzigerweise in diesem konkreten Fall schon längst strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, aber das sei hier nur am Rande erwähnt.

Das Landgericht Koblenz stellte in seinem Urteil vom 01.04.2008 zum Aktenzeichen 1 O 273/07 fest, dass es allein auf die Frage ankommt, ob eine Einwilligungserklärung tatsächlich vorlag und dass hierfür der Werbende allein voll darlegungs- und beweispflichtig ist.

„Die telefonische Ansprache der Kläger zu Werbezwecken erweist sich auch nicht aufgrund einer wirksamen Einverständniserklärung der Klägerin zu 2) als gerechtfertigt. Eine solche haben die Beklagten jedenfalls nicht schlüssig dargetan. Sie haben insoweit lediglich pauschal behauptet, die Klägerin zu 2) habe der Firma Boesche gegenüber mittels einer Internetseite ein entsprechendes Einverständnis erklärt. Die Firma Boesche habe dieses dann geprüft. Dies reicht indes nicht aus, um der den Beklagten insoweit obliegenden Darlegungslast zu genügen. Anhand des vorstehend wiedergegebenen pauschalen Vorbringens ist dem Gericht eine Prüfung der Rechtswirksamkeit einer solchen möglichen Einverständniserklärung der Klägerin zu 2) nicht ansatzweise möglich. Einzelheiten hinsichtlich der Art und Weise der Abgabe der Beklagtenseits behaupteten Erklärung sind weder hinreichend substantiiert dargetan noch sonst irgendwie
ersichtlich, so dass der Kammer eine sachgerechte Prüfung der §§ 116 ff, 305 ff BGB nicht möglich ist. Dies geht jedoch zu Lasten der Beklagten. Diese tragen nämlich die Beweislast für die Rechtfertigung des Eingriffs, also dafür, dass der Adressat des jeweiligen Anrufs diesem vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann (vgl. LG Berlin, MMR 2002, 631, 633; KG, MMR 2002, 685; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Februar 2004 – 120384/03 -; AG Hamburg, GRUR-RR 2005,399).“

Völlig unerheblich ist es hingegen, ob das Callcenter davon ausging oder auch nur hätte ausgehen dürfen, dass eine Erklärung Dritten – hier also der Firma Boesche gegenüber abgegeben wurde. Dies ist eine Frage des Verschuldens und hierauf kommt es für den Unterlassungsanspruch gerade nicht an, so die Koblenzer Richter:

„Im Übrigen kann dahin stehen, ob es der Beklagten zu 1) tatsächlich erkennbar war, dass die Kläger nicht in die von ihr betriebene Telefonwerbung eingewilligt hatten. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog setzt nämlich allein einen objektiv widerrechtlichen Eingriff in ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht voraus; auf ein Verschulden des Täters oder dessen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit kommt es hingegen nicht an (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., Einf v § 823, Rdnr. 19).“

Zu demselben Ergebnis – wenn auch mit anderer, auf Verschulden abstellenden und daher einer Mindermeinung entsprechenden Begründung – kam auch das Amtsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.04.06 zum Aktenzeichen 31 C 1363/06. Schuldlosigkeit, so die Richter, sei regelmäßig noch nicht allein dadurch dargetan, dass behauptet wird, vom Datenverkäufer sei zugesichert worden, dass die gekauften Daten mit Einwilligungen zu Werbezwecken erhoben worden. Zumindest fahrlässig handele, wer sich allein auf eine solche Zusage verlässt, ohne diese auch nachzuprüfen.


KommentarLetztlich ist es also – und dies gilt entsprechend auch für andere Werbeformen wie E-Mail- oder Faxwerbung – stets ausschließlich das Problem des werbenden Callcenters, wenn es irgendwo Daten einkauft, die sich als völliger Schrott erweisen. Was auch völlig richtig ist, denn soll etwa der Belästigte dieses Risiko tragen? Und im übrigen: Wer glaubt hier denn ernsthaft an die Geschichte von der Unschuld vom Lande?