Doppelte Rolle rückwärts und andere Peinlichkeiten von der Kudamm-Prominenz

Werbe-E-Mail mit angehängtem Flyer für eine Berliner Fotoschule

29.08.2007
Werbe-E-Mail mit angehängtem Flyer für eine Berliner FotoschuleEingang einer leeren E-Mail mit folgender Betreffzeile (anonymisiert, d. Verf.) WG: U(…) laden ein!!!!!!!!!!!“ und mit der nebenstehenden, an die E-Mail angehängten werbenden Grafik (anonymisiert, d. Verf.) bei einem Gewerbetreibenden aus Berlin

31.08.2007
nach vorsorglichen Recherchen Abmahnung an beide Firmeninhaberinnen Daniela U. und Nicole U.

06.09.2007
Gegenanwalt meldet sich für Daniela U. und Nicole U. und moniert:

„Es ist mir nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Sie derartig pauschaliert und offensichtlich vorgerfertigt über „Werbung“ vortragen, wenn doch offensichtlich das beanstandete Schreiben meiner Mandanten überhaupt kein Werbeschreiben darstellt (welches Produkt soll da beworben werden), sondern ein Einladung zu einer Party darstellt.“

20.09.2007
nach zwischenzeitlichen Recherchen geht nochmals ein Schreiben desselben Gegenanwalts ein:

„Im Nachgang zu meinem Schreiben vom 06. September 2007 informiere ich Sie nach Rücksprache mit meinen Mandantinnen, dass der von Ihnen vertretene Herr S(…) dort völlig unbekannt ist. Dies bedeutet, dass die von Ihnen beanstandete E-Mail nicht von meinen Mandantinnen an Ihre Partei geschickt worden ist.“

26.09.2007
nach zwischenzeitlicher sachverständiger Auswertung der Kopfzeilen wird nochmals an den Gegenanwalt erwidert (fruchtlos) und unter anderem ausgeführt:

„Die Behauptung, die streitgegenständliche Werbe-E-Mail sei nicht von Ihren Mandantinnen versandt worden, ist offensichtlich nicht ernst gemeint. Es bleibt abzuwarten, ob Ihre Mandantinnen tatsächlich die Chuzpe haben werden, derartige Versuche der Täuschung über Tatsachen zum Zwecke der Erlangung eines Vermögensvorteils auch vor Gericht aufrecht zu erhalten. Mir liegt der Header der streitgegenständlichen E-Mail vor und ich füge Ihnen diese im Schreiben in Kopie bei. Einen Sachverständigen wird es ein Leichtes sein, hieraus die notwendigen Informationen zu gewinnen, mit denen Ihre Mandantschaft überführt werden wird.
Zudem beabsichtige ich, notfalls auch die Provider Ihrer Mandantinnen in das gerichtliche Verfahren einzubeziehen. Fakt ist: Die streitgegenständliche Werbe-E-Mail kam vom Provider T-Online aus Berlin, wurde per MS-Outlook verschickt, der Rechner trägt den Namen „Daniela“, als Absenderadresse wurde in Outlook eingetragen „info@fotostudio-u(…).de. Von diesem Rechner aus ging die E-Mail zum Server der Firma Fotostudio U(…). Von diesem ging die Mail weiter zu Freenet und erreichte von dort aus die Dienstleister meines Mandanten.“

12.10.2007
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

23.10.2007
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung weiteren E-Mail-Spams

13.11.2007
Widerspruch des Rechtsanwaltes für Daniela U. und Nicole U. unter Rechtfertigung unter anderem mit folgenden Ausführungen:

„Es wird mit der Anlage eine eidesstattliche Versicherung der Antragsgegnerinnen überreicht, mit welcher diese glaubhaft machen, den Antragsteller niemals wieder zu einer Veranstaltung in ihren Geschäftsräumen einzuladen und auch ansonsten keinerlei Kontakt mehr zu ihm aufnehmen werden.
(…)
Es ist sehr fraglich, ob die beanstandete Mai! tatsächlich überhaupt als „Werbung“ zu verstehen ist.
(…)
Welches Ziel hat diese Mail? Der Empfänger wird darüber informiert, dass aus gegebenem Anlass ein Fest gefeiert wird und er eingeladen ist.
(…)
Warum übrigens der Antragsteller eingeladen wurde, ist für die Antragsgegnerinnen nicht mehr nachvollziehbar, denn er befindet sich auf einer Gästeliste, weshalb auch zunächst fälschlicherweise bestritten wurde, die Mail überhaupt an ihn geschickt zu haben. Vorstellbar ist allein, dass ein bisheriger Gast der Antragsgegnerinnen diesen empfohlen hat, aus irgendwelchen Gründen den Antragsteller auch einzuladen und ihnen zu diesem Zweck diesen Kontakt übergab. Keinesfalls werden die Einladungen zu diesen Festen gewissermaßen flächendeckend oder willkürlich an irgendwelche Adressen aus dem Telefonbuch versendet, schon die Anwesenheit zahlreicher prominenter Personen würde dies gar nicht zulassen.
Derartige Partys, wie die, um die es hier geht, werden von den Antragsgegnerinnen des öfteren, wenn sich ein Anlass bietet, veranstaltet. Es nehmen daran immer und regelmäßig insbesondere bekannte Berliner Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik teil, so dass die Teilnahme an diesen Veranstaltungen der Antragsgegnerinnen deswegen so begehrt ist, weil sie sehr gute Gelegenheiten bietet, Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen. Die übliche Gästeliste soll hier, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen, nicht veröffentlicht werden, würde sich aber wie das Berliner
Who is Who lesen, sie enthält eine Vielzahl von Namen, die jeder kennt. Man sieht Personen und Schauspieler, die man sonst nur im Fernsehen oder im Kino betrachten kann. Der Unterzeichner beispielsweise hat bei dem letzten Fest unter anderem sehr interessante Gespräche mit einer weit über Berlin hinaus bekannten ehemaligen Autorennfahrerin und Eigentümerin eines großen Autohauses geführt.“

21.12.2007
angesichts der gezeigten Uneinsichtigkeit wird zugleich Hauptsacheklage auf Unterlassung weiteren E-Mail-Spams zum Amtsgericht Charlottenburg erhoben

07.01.2008
Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspurch gegen die einstweilige Verfügung – Gegenanwalt bleibt trotz eindeutiger Hinweise des Gerichts uneinsichtig, Antragsgegnerinnen erscheinen nicht

28.01.2008
Urteil des AG Charlottenburg bestätigt die einstweilige Verfügung vollumfänglich

07.02.2008
Gegenanwalt erklärt nun auch gegenüber dem Hauptsachegericht in dürren Worten:

„… zeige ich die Vertretung der Beklagten an.
Der Anspruch wird anerkannt. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei (Unterschrift)“

14.02.2008
Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg auf Unterlassung weiteren E-Mail-Spams


KommentarErst spammt man von zu Hause vom eigenen Rechner, also bar jeder Kenntnis. Dann war es angeblich keine Werbung. Plötzlich hat man es dann doch überhaupt nicht verschickt. Nachdem quasi nachgewiesen wurde, welche Farbe das T-Shirt des Versenders am Versendetag hatte, hat man es dann aber doch wieder verschickt, weiß aber nicht warum. Zudem ist es jetzt wieder keine Werbung und im übrigen gehört man ja zur society, ist furchtbar prominent und wichtig und hat Spam ja auch eigentlich gar nicht nötig. Natürlich. Dann ist man auch noch vor Gericht vollkommen uneinsichtig und fliegt foglich voll auf die Nase.

Mein Gott, was für eine peinliche Vorstellung!