EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

Der EuGH stellte in einem Rechtsstreit, der zwischen dem Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen und dem Versandhaus Quelle geführt wurde und in dem der Bundesgerichtshof Zweifel an der Europarechtskonformität geäußert und die Sache dem EuGH zur Klärung vorgelegt hatte, fest:

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Fazit: Wieder einmal steht Deutschland in Europa nicht gerade als Musterknabe in Sachen Verbraucherschutz da. Der Gesetzgeber wird erneut nachsitzen müssen. Gut so!

Volltext des Urteils des EuGH vom 17.04.2008 zum Aktenzeichen C-404/06