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Bezirk OVG Koblenz (Rheinland Pfalz)

OVG Koblenz, Beschluss v. 22.04.2008, Aktenzeichen 6 A 11354/07.OVG

21. April 2008 0

Redaktioneller Leitsatz: Ein Student, der mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung und am Studienort als Nebenwohnsitz gemeldet ist, ist nicht zur Zweitwohnungssteuer heranzuziehen, weil diese Art des Wohnens in zwei Wohnungen nicht die Vermutung der besonderen steuerlichen Leistungsfähigkeit begründet.   Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit […]

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Kaufvertragsrecht

EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

17. April 2008 0

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit europäischem Recht vereinbar. […]

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Bezirk OVG Mannheim (Baden-Württemberg)

VG Freiburg, Beschluss v. 16.04.2008, Aktenzeichen 1 K 2683/07

15. April 2008 0

Leitsätze 1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) ist eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) und deshalb europarechtswidrig. 2. Der Glücksspielstaatsvertrag (§ 1 GlüStV) verfolgt bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Sportwettenmonopol primär das Ziel, Wettsucht zu bekämpfen und Wettleidenschaft zu begrenzen. 3. Das […]