… da Sie selbständig sind, durften wir Ihr Einverständnis mit Telefonwerbung vermuten.

Kommentar

Diese tolle Rechtfertigung hörte ich bereits in Bezug auf

  • Fachliteratur
  • Prüfungsseminare für Rechtsanwaltsangestellte
  • Tinten- und Tonerkartuschen
  • Büromaschinen
  • Telefon- und Internetflatrates
  • Büroservices
  • Umzugsserviceleistungen
  • Werbeanzeigen
  • Verbandsmaterialien
  • usw.

Alle diese Produkte wurden hier schon unerbeten telefonisch beworben und zwar meist mehrfach und zwr bewußt mir als Anwalt gegenüber. Die bei weitem größere Zahl von Fällen unerbetener Telefonwerbung gegenüber meinen Mandanten lasse ich mal an dieser Stelle ebenso beiseite, wie die Werbeanrufe auf meinem Privatanschluss oder die Fälle, bei denen dem Anrufer jedenfalls nicht klar war, dass ein Anwalt angerufen wurde. Es gibt also kaum eine Produktgruppe, für deren Absatz sich die lästigen Telefonvertriebsknechte mir und meinen Mandanten gegenüber noch nicht ihre störenden Späßchen erlaubt haben. Bei mir natürlich vorzugsweise mitten im komplizierten Mandantengespräch. Auch von den Gegenanwälten kommt fast immer der Versuch, die Sache mit der Ausrede von der angeblichen Einwilligung zu rechtfertigen. Was aber gilt bei Werbeanrufen gegenüber Nichtverbrauchern?

Eine unlautere, weil unzumutbar belästigende Werbung ist gem. § 7 II Nr. 2 UWG gegeben

„bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung.“

Der Gesetzgeber hat sich also bei der Regelung der Zulässigkeit von Telefonwerbung daran orientiert, ob ein Werbeanruf nur im Interesse des Anrufers (dann ist Telefonwerbung unzulässig) oder mindestens auch im konkreten Interesse des Angerufenen () stattfindet und hat sich Fallgruppen für die Annahme eines solchen beiderseitigen Interesses an Telefonwerbung aufgestellt:

  • ausdrückliche Werbe-Einwilligung durch ausdrückliche Erklärung des Angerufenen (stets zur Rechtfertigung ausreichend)
  • ausdrückliche Werbe-Einwilligung durch ausdrückliche Erklärung des Angerufenen (stets zur Rechtfertigung ausreichend)
  • mutmaßliche Werbe-Einwilligung (nur gegenüber Nichtverbrauchern – also bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden – zur Rechtfertigung ausreichend)

Gegenüber Verbrauchern ist das Schutzniveau also etwas höher. Folglich das Landgericht Berlin in einer Sache, die Telefonwerbung gegenüber einem Nichtverbraucher betraf, ausgeführt:

„Es kommt darauf an, ob der Anruf im konkreten Interessenbereich des Angerufenen liegt. Das ist der Fall, wenn der Angerufene ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände in sachlichen Interesse des Angerufenen vermuten konnte, so dass der Anruf dem mutmaßlichen Willen des Angerufenen entspricht.“

(Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.07.2006, AZ: 15 O 527/06)

Grundsätzlich zur Rechtfertigung ausreichend wäre also bei Nichtverbrauchern bereits, wenn die Fallgruppe mit den geringsten Anfordrungen vorläge, nämlich die des mutmaßliches Einverständnisses. Fraglich aber ist, wann man hiervon ausgehen darf. Genügt bei Telefonwerbung gegenüber Nichtverbrauchern bereits der sogenannte Sachbezug, also der potentielle Bedarf des Angerufenen an den Produkten und Dienstleistungen des Anrufers? Darf mich – mit anderen Worten – nun jeder Buchhändler, Büroartikelhändler oder Anzeigenverkäufer anrufen und mir meine Zeit stehlen, nur weil ich grundsätzlich manchmal auch Bedarf an deren Produkten und Dienstleistungen habe und somit mein Einverständnis gesetzlich zu vermuten ist? Muss man folglich als Zahnarzt gegenüber jedem einzelnen Zahntechnikbetrieb, die Druckereifirma gegenüber allen Papierhändlern und der selbständige Webdesigner gegenüber jedem Internetprovider ausdrücklich jeglicher Telefonwerbung widersprechen, damit diese endlich aufhört? Darf man sich vielleicht nicht mehr selbst auswählen, mit wem man per Telefon Angebote betreffend fremde Produkte und Dienstleistungen erörtert? Das Landgericht Berlin äußert sich hierzu glasklar:

„Davon, dass ein Werbender stets bestrebt ist, nicht außerhalb einer Zielgruppe zu werben, ist ohnehin auszugehen. Würde bei jedem zur Zielgruppe gehörenden Empfänger das Einverständnis mit dem Zusenden von E-Mail-Werbung vermutet werden, so bedeutete dies folglich eine, quasi einschränkungslose Zulassung dieser Werbeform. Entscheidend ist deshalb allein, ob im Einzelfall weitere, über den Sachbezug hinausgehende Umstände die Annahme rechtfertigen, der Empfänger werde gerade mit der konkret verwendeten Werbeform einverstanden sein (BGH NJW 1991, 2087 =BGHZ 113, 282 – Telefonwerbung IV).“

(Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.07.2006, AZ: 15 O 534/06)

Diese hohe Hürde wird nun aber in den seltensten Fällen genommen, setzt praktisch meist eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung voraus und gilt ohnehin nur für Telefonwerbung gegenüber Nichtverbrauchern.


KommentarHand aufs Herz: Nur in absoluten Ausnahmefällen kommt man wohl unter Geschäftspartnern auf die Idee, dem anderen eine Abmahnung wegen unerbetener Werbung zu schicken. Das handhabe ich persönlich so und ich habe auch keinen meiner Mandanten je erlebt, dass er mir auch nur die Frage gestellt hat, ob man in so einem Falle rechtlich gegen den anderen vorgehen kann. Allen Möchtegern-Geschäftspartnern aber, die da meinen, sich anders als die rechtstreuen Marktteilnehmer nicht an die bestehenden Regeln halten zu müssen, sei gesagt: 1. Geschäftspartner suche ich mir gern selbst aus. 2. Eine Geschäftspartnerschaft erfordert Vertrauen. Niemand, der vorsätzlich spammt und somit zeigt, dass er sich schon um die bestehende Rechtslage nicht schert, kann erwarten, dass ich darauf vertraue, dass er sich an unsere geschäftlichen Vereinbarungen halten wird. 3. Wen das nicht vom Spammen abhält, dem sei gesagt: Spammen mag für viele eine Frage von Kosten und Nutzen sein. Aber: Es gibt viel, die daran arbeiten, dass sich das ändert. Spammen ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Wer das Zündeln nicht lassen kann, soll sich hinterher nicht beschweren, wenn er feststellt, dass er sich seine gierigen Finger recht ordentlich verbrannt hat.