spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister

Kommentar

Finanzminister Tillich wird in den Berichten unter anderem wie folgt zitiert:

„Es gibt keine unaufgeforderten Anrufe von SACHSENLOTTO, es gibt keine telefonische Vermittlung im Namen von SACHSENLOTTO! Im Übrigen ist Telefonwerbung für öffentliches Glücksspiel seit Jahresbeginn generell verboten. Deshalb rate ich: Gehen Sie nicht auf die Angebote ein, geben Sie niemals Ihre Kontodaten telefonisch weiter. Fragen Sie vielmehr nach dem Anbieter und seinen genauen Kontaktdaten. Das Finanzministerium kann diese Angaben prüfen lassen.“

Quellen: u. a. pr-inside.com, ad-hoc-news.de, sachsen-fernsehen.de


Kommentar Na sowas. Da zieht sich die in öffentlicher Hand befindliche Glücksspielindustrie erst ein Natterngezücht von Telefondrückern a la Boesche und Co heran, die als Staatliche Lotterieeinnehmer seit Jahren das schmutzige Geschäft der unerwünschten Telefonwerbung für Lottolose durch Pakete von Provisionsversprechen, Datenlieferungen und Geheimhaltungsvereinbarungen richtig anheizen und dann wahlweise mit frechem Bestreiten oder tränenreich geäußertem Bedauern (gern auch hintereinander nach Erkennen der aussichtslosen Beweislage) über „einzelne Mißbräuche“ die Hände praktisch in den Schoß legen sich trotz intensiver Bemühungen nur schwer von den „wenigen schwarzen Schafen“ unter ihren Unterauftragnehmern befreien können. Auf die Beschwerden der Bürger reagierte die Politik nicht einmal annähernd adäquat. Stattdessen wurde die massenhafte rechtswidrige Praxis der staatlichen Beauftragten teilweise skandalös geleugnet und beschönigt. Erst als das Bundesverfassungsgericht den Ländern einen deutlichen Schuß vor den Bug verpasste und das gesamte staatliche Lottomonopol auf der Kippe steht, kommt man jetzt endlich mit dem Telefonwerbeverbot für den Losverkauf.

Es sei nicht verschwiegen: Ich persönlich kenne keine Fälle der Telefonwerbung für SACHSENLOTTO aus meiner Praxis. SACHSENLOTTO, d. h. die Sächsische LOTTO-GmbH ist vom Freistaat Sachsen mit der Durchführung der Staatslotterien und Sportwetten beauftragt. Ob die Vermittlung von Losen von SACHSENLOTTO überhaupt jemals auf telefonischem Wege erfolgte – ich kann es nicht aus eigener Kenntnis beurteilen. In diversen Internetforen gibt es wohl einige Meldungen zum Thema, aber belastbar ist das möglicherweise nicht. Ich will auch keinesfalls die grundsätzliche Berechtigung der Warnung von Herrn Minister Tillich in Frage stellen, im Gegenteil. Derartige Warnungen schärfen das Problembewußtsein der Bürger und das ist dringend notwendig. Allerdings kann ich mir gewisse Anmerkungen unmöglich verkneifen.

Zum einen halte ich die nicht auszurottenden Ratschläge, nach Namen und Anschrift der Anrufer zu fragen, für ausgemachten Unsinn. Jeder, der das macht, wird entweder frech belogen oder hört noch kurz das Tuten in der Leitung. Auch das glorreiche Finanzministerium des Freistaates Sachsen wird nichts, kann überhaupt gar nichts unternehmen, wenn ein Bürger ihm lediglich mitteilen kann, er habe einen Anruf von Frau „Heidlinde Müller aus Entenhausen im Auftrag von Sachsenlotto“ bekommen und dann protestierend das Gespräch sofort beendet. Eine „Heidlinde Müller aus Entenhausen“ existiert nämlich nicht und kann folglich auch von Herrn Tillichs Bütteln unmöglich geschnappt werden. Schon gar nicht in Entenhausen. Da das auch die Beamten des Freistaates Sachsen erkennen können, werden sie trotz des ganzen Getöse ihres Chefs auch bei dieser Sachlage nicht einen Finger krumm machen. Es gibt nur den einzig sinnvollen Ratschlag: Anrufer entweder sofort unterbrechen, auflegen und auf eine möglichst lange Pause bis zum nächsten Werbeanruf hoffen oder richtig empfindlich zurückschlagen. Das aber geht bei derartiger Telefonwerbung nur durch a) Bestellung zur beweissicheren Ermittlung der Anrufer oder b) Einrichtung einer Fangschaltung für die Identifizierung zukünftiger Anrufer und und anschließende sofortige (!) Rechtsverfolgung. Das wissen alle Beteiligten im Geschäft einschließlich der Politiker auch nur allzu gut, so dass ich die argerlicherweise teilweise sogar von den Verbraucherzentralen kolportierten Empfehlungen, die Anrufer nach ihrer Identität fragen, nur als Volksverdummung bezeichnen kann.

Zum anderen: Was seit Jahren innerhalb der Vermittlerauftragskette von SKL und NKL geschieht („Hallo Frau Mustermann, ich soll Sie schön grüßen von dem Herrn Jauch …“), ist eine unglaubliche Dreistigkeit, der die für die Aufsicht des Treibens letztlich verantwortlichen Länderfinanzminister seit Jahren weitgehend tatenlos zugesehen haben. Allein die Tatsache, dass es beispielsweise bei der SKL offizielle Sperrlisten für Telefonwerbung gibt, zeigt, dass sich die Lotterieveranstalter nicht an die gesetzliche Opt-In-Regelung halten, sondern versuchen, ein rechtswidriges Opt-Out-System zu etablieren. Eine ähnliche Liste führt auch der bundesweit für Telefonspam berüchtigte Telekommunikationsdienstleister TELE2. Ganze Branchen sind hierdurch – zu Recht – in Verruf geraten. Wegen Duldung systematischen Rechtsbruchs zu Lasten der Geldbeutel und der Nerven von Millionen Bundesbürgern. Wenn nun die Bürger auch SACHSENLOTTO im Verdacht haben, weil bei den Callcenter-Kraken mal wieder eine neue Sau namens „SACHSENLOTTO“ durchs Dorf getrieben wird, wen wundert es noch? Der Konzern Deutsche Telekom AG ist beispielsweise auch sicher tausendfach zu Unrecht im Verdacht gewesen, unseriöse Telefonwerbung zu betreiben, weil sich Vertriebsbeauftragte von Konkurrenten als Telekom-Mitarbeiter ausgaben, um Zugang zu den gewohnheitsliebenden Herzen und Ohren der Bürger zu finden. Aber es ist eben auch wahr, dass Gesellschaften des Konzerns Deutsche Telekom auch schon unerbetene Telefonwerbung betrieben oder hieran mitgewirkt haben, wenn auch nach meiner höchst persönlichen Einschätzung vermutlich weitaus seltener und weniger dreist, als ihre Wettbewerber. Es ist mir aber auch zumindest bisher nicht zur Kenntnis gelangt, dass sich der Konzern aggressiv wettbewerbsrechtlich gegen solche unlauteren Vertriebspraktiken der Konkurrenz gewehrt und hierüber die Öffentlichkeit informiert hätte, obwohl die Unzulässigkeit von derartigen Tricks juristisch keine ernsthafte Frage ist. Ich denke dabei spontan an die Krähe, die der anderen kein Auge aushackt. Auch die ganze Telekommunikationsbranche hat offenbar ihre Leichen im Keller und macht einen auf Stillhalteabkommmen; nur die Verbraucherschützer mühen sich vor den Schranken des Gerichts ab. Wenn dann bei den Bürgern andauernd „die Telekom“ im Verdacht ist – und sei es auch zu Unrecht, weil etwa die „Vertriebsfrontschweine“ von TELE2 & Co sich mal wieder für ganz besonders clever halten – denk ich immer nur: Selber schuld.

Der Volksmund sagt es noch treffender: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Das gilt für Lotterieeinnehmer, Telekommunikationsanbieter, aber eben auch für Länderfinanzminister.