BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte, hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs am 23.01.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 246/06 entschieden, dass sich ein Käufer, der sich unberechtigt an einen Verkäufer wendet und Gewährleistungsansprüche wegen eines angeblichen Mangels geltend mache, schadensersatzpflichtig machen kann. Eine Ersatzpflicht trete nämlich dann ein, wenn der Käufer die Forderung schuldhaft unberechtigt erhebt, weil darin eine Verletzung der Pflichten des Kaufvertrags liege. Nur wenn der Mangel der Kaufsache tatsächlich anhafte oder wenn dies auch bei sorgfältiger Überprüfung zweifelhaft bleibe, dürfe sich der Käufer an den Verkäufer wenden, ohne Ersatzpflichten fürchten zu müssen, falls sich sein Gewährleistungsverlangen später als unberechtigt herausstellt. Die auf Nachforderung von Betriebskosten gerichtete Klage eines Vermieters hatte bereits in den Vorinstanzen und nun auch vor dem Bundesgerichtshof somit keinen Erfolg.

Pressemitteilung des BGH Nr. 16/08

Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Mängelbeseitigungsansprüche reichlich hoch angesetzt. Bereits einfaches Verschulden bei der Untersuchung eines Ware soll danach ausreichen, um die Regresspflicht des Käufers zu begründen. Verbraucherschutzfreundlich kann man die Entscheidung nun wirklich nicht nennen, auch wenn es sicherlich Auswüchse geben mag, die bekämpft werden können. Jedoch meine ich, dass sich die Zahl derjenigen Kunden, die Kaufhäuser mit ersichtlich unberechtigten Gewährleistungsansprüchen außergerichtlich „erpressen“ und damit auch noch Erfolg haben, stark in Grenzen hält, während die Zahl der Kunden, die mit berechtigten Gewährleistungsansprüchen erfolgreich abgewimmelt wurden, schon bislang weitaus höher gelegen haben dürfte. Sie wird nunmehr noch zusätzlich steigen, weil das Druckpotential der Handelskonzerne mit diesem Urteil erheblich angewachsen ist.

Hinzuweisen bleibt aber auch noch auf folgendes: Die von mir in vielen Kaufhäusern vorhandenen Schilder in den Reklamationsabteilungen oder Hinweise bei Onlinehändlern, wonach von den reklamationswilligen Kunden ein Betrag X zu zahlen sei, falls sich das Reklamationsverlangen nach Überprüfung durch den Händler oder Hersteller als unberechtigt erweise, könnte als wettbewerbswidrig zu beurteilen sein, wenn sie allein auf das Ergebnis der Überprüfung abstellt. Der Bundesgerichtshof knüpft die Schadensersatzpflicht immerhin an ein – wenn auch nur einfaches, d. h. leichtes – Verschulden. Nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtsfrage könnte sich ein neues Potential für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ergeben. Insofern sei allen Händlern – ob online oder vor Ort – ans Herz gelegt, diese Frage noch einmal unter dem Aspekt der neuen höchstrichterlichen Entscheidung zu überprüfen, um eventuellen Abmahnungen zuvorzukommen.