Matthias Kurth oder Der Ritter von der traurigen Gestalt

Kommentar

Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung www.sueddeutsche.de berichtet unter dem Titel „Bundesnetzagentur räumt auf – Schutz vor Telefon-Abzocke“ über die Maßnahmen und Erfolge der Bundesnetzagentur im Kampf gegen Verbraucherabzocke. Man habe, so wird Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur zitiert, einige Mißbrauchsmodelle abgestellt und vor allem den illegalen Dialern den Garaus gemacht. Die Beschwerden über Pinganrufe zugunsten von Mehrwertdienstenummern seien deutlich zurückgegangen, was an dem Mix an Bußgeldern, Rufnummernabschaltungen und Inkassoverboten liege. Er verweist zudem darauf, dass auch ein Anbieter einer Mehrwertdiensterufnummer erwischt wurde, der lediglich zur Nachtzeit die Preisansage seiner Rufnummer abgeschaltet hatte. Zur Abwehr von Abzocke per Telefon empfiehlt Kurth ausdrücklich Klagen der Verbraucher aufg dem Zivilrechtsweg.


KommentarNun ja, Herr Kurth, das war wohl nix. Vielleicht hält man ja die Verbraucher in der Topetage Ihrer Behörde für ein wenig einfältig; die Kommentare auf den Beitrag zeigen jedoch, dass Sie sich irren. Die Austrocknung der Dialer auf die Maßnahmen der Bundesnetzagantur zurückzuführen – ein bisschen Mühe sollten Sie sich doch bitte beim Schönfärben der Tätigkeit Ihrer weitgehend – politisch gewollt – kastrierten Behörde schon geben, wenn man das ohne bitteren Lachanfall lesen soll. Jedes Internet-Kid weiß doch: Die Dialer gibts nicht mehr, weil die Dialer unter DSL nicht funktionieren und die Abzocker längst auf andere „Geschäftsmodelle“ umgestiegen sind. Sicher, Ihre Beamten arbeiten womöglich noch immer an den Dialer-Alt-Fällen und vermelden daher dort auch noch Erfolge. Das passt ins Bild: Tote erschießen ist auch weit weniger mühselig und gefährlich.

Bei den neuen Geschäftsfeldern ist Ihre Behörde nicht passiv, nein keineswegs. Die Rufnummern werden durch Ihre Beamten regelmäßig abgeschaltet, nachdem die Abzocker durch geschicktes Timing ihre letzte Spamrunde in die schwarzen Zahlen gebracht haben. Meist beginnt die neue Abzockerrunde vor dem Wochenende, wenn Ihre Behörde ruht. Es wird auch darauf geachtet, dass man kurz vor Ende des Rechnungszeitraumes liegt, um noch in den alten Abrechnungszeitraum hineinzukommen, so dass die Inkassoverbote ins Leere gehen. Aber angeblich liegen Sie ja unermüdlich – sogar nach 23.00 Uhr noch – auf der Lauer wegen der Preisansagen. Interessant, dass Sie das so betonen (müssen). Ob es eventuell daran liegt, dass es sonst die Verbraucher nicht wirklich merken würden, was Ihre Behörde so täglich an Erfolgen erreicht? Sie könnten Sie ja mal fragen, was sie von der Wirksamkeit Ihrer Behörde halten. Mir und meinen Kollegen rennen sie jedenfalls die Kanzleien ein mit Abzockfällen aller Art. Was soll ich eigentlich meinen Mandanten erzählen, die manchmal kaum über die Runden kommen mit ihrem schmalen Gehalt und sehen, wie sich einige Gauner nicht nur systematisch auf Kosten anderer bereichern, sondern hierbei vom Staat auch noch nicht einmal wesentlich behindert werden.

Aber Ihre Behörde bewirkt ja noch viel mehr. Ja, parallel zur Abschaltung teilen Ihre fleißigen Beamten denselben düsteren Gestalten, denen sie soeben mit der einen Hand einen Abschaltungsbescheid übergeben haben, mit der anderen Hand per Bescheid gleich noch einen Block neuer Abzocker-Rufnummern zu. Praktisch, so müssen diese sauberen Herren wenigstens nicht noch dauernd neue Wegwerffirmen gründen. So geht es dann also Woche für Woche einen ganzen Hunderterblock an Rufnummern entlang mit dem Telefonterror. Beispiele gefällig? „COSTA BLANCA DE INFORMATICA Y TELEKOMMUNICACIONES SL“ alias „Ja, Sie haben garantiert gewonnen … Es gibt garantiert keinen Haken …“. So mancher Bürger nennt es tatkräftige Mithilfe, was Ihre Behörde da für Unfug treibt; ich nenne Ihre Behörde diesbezüglich Mitstörer.

Ihr Tipp an die Verbraucher, sich den Namen des Anrufers bei unerwünschter Telefonwerbung geben zu lassen ist sicher gut gemeint. Im Zusammenhang mit Ihrem – zutreffenden – Rat an die Verbraucher, sich zivilrechtlich gegen unerwünschte Werbung zur Wehr zu setzen, wirds dann aber geradezu fahrlässig. Ich hoffe, kein Verbraucher versteht das falsch und kommt ernsthaft auf die Idee, „Herrn Müller vom Servicecenter Boesche“ oder „Frau Hansen von Freenet“ auf eigene Faust zu verklagen. In der Regel existieren Personen mit dem angegebenen Personen überhaupt nicht und sind nur durch geschicktes Vorgehen enttarnbar. Beweissicherungmaßnahmen bei Spam ist etwas für erfahrene Verbraucher und Profis, solange Rufnummernunterdrückung für die Callcenter möglich ist. Über die Fälschbarkeit der Rufnummernübertragung – da deutet sich gerade der nächste „Spass“ an – will ich an dieser Stelle noch gar nicht eingehen. Das ist höchst unbefriedigend, aber derzeit einfach Tatsache. Nun gut, Ihre Beamten sind über diese Lage auch alles andere als glücklich, wie ich in Gesprächen immer wieder mitbekomme. Sie persönlich können das womöglich auch in eigener Kompetenz nicht ändern. Warum aber drohen Sie nicht vielleicht mal gegenüber der Politik mit Ihrem Rücktritt, um endlich die Kompetenzen zu bekommen, die Ihre Behörde unbedingt benötigt, um dem düsteren Treiben ein Ende zu setzen, Herr Kurth? Für den Fall, dass es dafür an Rückgrat nicht langt, sparen Sie sich doch bitte wenigstens derartige „Erfolgs“meldungen. Die Bürger mögen es jedenfalls ganz und gar nicht, wenn sie nicht nur abzockt, sondern danach auch noch von denen veräppelt werden, die sie eigentlich schützen sollen.

Jedenfalls wundere ich mich auch nicht mehr über manch seltsame Post Ihrer tollen Bundesnetzagentur. Eine bestimmte Sorte Briefe kommt hier recht häufig an. Darin wird unter Bezugnahme auf eine frühere Anfrage verkündet, dass die Bundesnetzagentur diese oder jene Mehrwertdiensterufnummer inzwischen abgeschaltet und ein Inkassoverbot angeordnet habe. Diese Briefe kann ich öfter nicht zuordnen. Dies liegt nicht nur daran, dass es noch vereinzelt vorkommt, dass Ihre Mitarbeiter vergessen, mein Aktenzeichen anzugeben. Nein, ich kann mich oft auch so kaum noch an den Vorgang erinnern. Manchmal habe ich die Akte sogar schon weggelegt. Teilweise nach Durchführung von Ermittlungen, Abmahnverfahren und manchmal abgeschlossenem Gerichtsverfahren gegen die Abzocker wohlgemerkt. Ich hefte Ihre Erfolgsnachrichten dann meist einfach ab. Ganz hinten in der Seitentasche der Akte. Da, wo Anwälte meist den Papierkram hinpacken, der sonst nicht sinnvoll zuzuordnen oder jedenfalls zu nichts zu gebrauchen ist.