LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner

Das Landgericht Berlin hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsprodukten, die sie mittels eines von ihr aufgebauten Multi-Level-Marketing-Systems (Strukturvertrieb, Netzwerkmarketing) vertreibt, für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet.

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts vom 08.02.2006 zum Aktenzeichen 15 O 710/05 legte das Gericht dar, dass der Kopf eines Multi-Level-Marketing-Systems für Spam seines Vertriebspartners ähnlich haftet, wie gemäß der in Bezug genommenen früheren Entscheidung ein Merchant für Spam seines Affiliate-Partners. Dies gelte hier umso mehr, als die Herstellerin nicht nur Anreize für Rechtsverletzungen durch Spam geschaffen habe, sondern auch auf eine Abmahnung hin keine Maßnahmen gegenüber dem Vertriebspartner ergreifen wollte.

Die Verfügungsbeklagte hat die Entscheidung inzwischen durch Abgabe einer  Abschlusserklärung als dauerhafte Regelung anerkannt.

(Landgericht Berlin, Beschluss vom  09.03.2007, AZ: 15 O 169/07, Volltext )