BGH: Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs meldete am 17.11.2006, dass der BGH in seinem Urteil vom 16.11.2006 zum Aktenzeichen I ZR 191/03 erneut belästigende Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden für unzulässig erklärt habe.

Der BGH führe seine bisherige Rechtsprechung fort und bestätige die Auffassung eines Wettbewerbsverbandes, wonach eine Telefonwerbung bei fehlendem zu vermutenden Einverständnis des angerufenen Gewerbetreibenden unzulässig sei. Die Werbung sei insbesondere nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil das angetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf dem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftritt. Dient das Werbegespräch vielmehr dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden, so sei von fehlender mutmaßlicher Einwilligung auszugehen. Zudem indiziere ein Inhaltlich ungünstiges Angebot das Fehlen eines mutmaßlichen Willens.

Der vom BGH als zu unbestimmt angesehene Klageantrag habe allerdings zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz geführt, wo der Kläger seinen Antrag nachbessern kann. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor; www.spam-abwehren.de wird in Kürze berichten


Update vom 19.06.2006

Mittlerweile liegen die Urteilsgründe vor. Der BGH nimmt zum einen Stellung zur Frage der Antragsfasssung. Weiterhin wird hinsichtlich des Arguments des Beklagten, es liege ein zu vermutendes Einverständnis des angerufenen Handwerksunternehmens vor ausgeführt:

„Entscheidend ist, dass die Beklagte nicht lediglich Dienstleistungen des angerufenen Unternehmens nachgefragt hat. Nach den getroffenen Feststellungen ging es ihr bei dem fraglichen Anruf vielmehr um die Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung, die durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende Gegenleistung entgolten werden sollte. Der allgemeine Sachbezug mit den von dem angerufenen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen reichte für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht aus. Anderenfalls wäre Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden mit seinen belästigenden und deshalb nicht generell hinnehmbaren Folgen nahezu unbeschränkt zulässig …“

„Ebenso bleibt, wenn die Voraussetzungen der belästigenden Werbung vorliegen, das Verhalten wettbewerbswidrig, auch wenn der Angerufene Interesse an dem Angebot zeigt und es in der Folge möglicherweise sogar zu einem Abschluss kommt.“

Damit bekräftigt der BGH die bisher geltende Rechtsprechung:

Eine allgemeine Sachbezogenheit der Werbehandlung genügt also nicht; erforderlich ist auch ein zu vermutendes Einverständnis gerade in Bezug auf die konkrete Werbeform Telefonanruf. Klargestellt wird auch, dass relevanter Zeitpunkt der Frage des zu vermutenden Einverständnisses der Moment unmittelbar vor der Werbehandlung ist; die Reaktion des Angerufenen auf die Werbehandlung ist völlig unerheblich. Dies hat gerade auch Bedeutung für Testkäufe bzw. die Vorgabe von Scheininteresse zu Ermittlungszwecken. Hieraus kann der Spammer keine Rechtmäßigkeit der Werbehandlung herleiten.