Politik will angeblich gegen Telefonwerbung vorgehen

Kommentar

Das Handelsblatt berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 10.12.2006 unter Berufung auf den parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium Peter Paziorek (CDU), die Regierung wolle nun die unerwünschten Werbeanrufe stoppen. Die verbraucherpolitische Fraktionssprecherin der Union, Julia Klöckner, sagte, man prüfe in der Fraktion, ob durch Cold calling herbeigeführte Verträge nichtig sein sollten. Das Bundesjustizministerium sperre sich jedoch gegen einen Bußgeldtatbestand. Der Deutsche Direktmarketing-Verband (DDV) reagiere verschnupft; es handele sich um Einzelfälle.


KommentarEs ist seit Jahren bekannt, dass Cold calls massenhaft stattfindet; praktisch jeder wurde damit schon konfrontiert oder kennt einen, der einen kennt … Der eine akzeptierts mit stoischer Gelassenheit, der andere legt sich ne Trillerpfeife neben das Telefon, der Dritte beschimpft die Callcentermitarbeiter lauthals und stellt mit ohnmächtiger Wut beim nächsten Anruf fest, dass die Maschinerie so nicht zu stoppen ist. Das Parlament, offensichtlich von Lobbyisten des DDV bestürmt, tut nichts, was die Werbeflut effektiv eindämmt. Die Callcenter rufen stets mit unterdrückter Rufnummer an und an die Verbindungsdaten zur Identifizierung der Anrufer kommt man grundsätzlich nicht heran – Datenschutz! Wie man es auch immer ausgestaltet ist eigentlich egal – die Rechtsverfolgung muss dringend erleichtert werden! Ob man die Unterdrückung der Rufnummer verbietet oder einen Bußgeld- bzw. gar einen Straftatbestand gegen unerwünschte Werbung schafft, ist eigentlich erstmal ziemlich egal. Die Anbieter werden sich schlicht solange nicht daran halten, wie die Rechtsdurchsetzung schwierig und somit nur wenigen Profis möglich ist. Wichtig ist: Die Opfer der Belästigung müssen im Ergebnis einen Anspruch auf Herausgabe der Verbindungsdaten gegen ihren Telefonanbieter haben. Es geht nicht um Geprächsinhalte – ich bin kein Freund von Überwachung! Doch ich muss auch im Nachhinein wissen können, wer mich angerufen und belästigt hat. Wie hoch ist eigentlich das Schutzbedürfnis desjenigen, der aktiv einen Anruf tätigt, aber doch so feige, sich hinter der Anonymität einer Rufnummernunterdrückung zu verbergen? Die Möglichkeit zur Identifizierung in begründeten Fällen auch im Nachhinein sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Handeln, liebe Politiker, nicht nur wohlfeile Reden halten!