Bundestag: Novellierung des TKG beschlossen

Kommentar

Entgegen eindringlicher Appelle der EU-Medienkommissarin Viviane Redinion verabschiedete der Bundestag am 30.11.2006 die umstrittene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Darin wird der bisher im TKG nicht definierte Begriff „neuer Markt“ sehr weit gefaßt, so dass bereits eine deutliche Erhöhung der Übertragungsrate eines Datennetzes als ein solcher „neue Markt“ verstanden werden kann. So kann nunmehr das in Planung befindliche Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz VDSL der Deutschen Telekom wahrscheinlich für eine gewisse Zeit vor der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden. Dann aber könnte, so Verbraucherschützer, die Deutsche Telekom ohne Preisregulierung durch die Bundesnetzagentur relativ frei agieren.

Hintergrund: Nach Pressemeldungen hatte die Deutsche Telekom Investitionen in ihre Netzinfrastruktur davon abhängig gemacht, dass das neue VDSL-Netz zeitweise von der Regulierung ausgenommen würde. Pikant: Die Bundesrepublik Deutschland ist noch immer Großaktionär bei der Deutschen Telekom und hat daher ein erhebliches Eigeninteresse an guten Margen der deutschen Telekom.

Derweil wurden die Höchstgrenzen der Minutenpreise von 0900er-Mehrwertdiensterufnummern von 2 Euro auf 3 Euro angehoben. Eine Pflicht zur Preisansage gibts erst ab einem Tarif von 2 € pro Minute und ein vorgeschlagenes und meiner Meinung nach dringend erforderliches Bußgeld für unerwünschte Telefonwerbung hingegen abgelehnt.

Nachtrag 17.12.2006: Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Quelle: www.spiegel-online.de, www.heise.de


 

 

KommentarDer Schuss wird vermutlich wieder mal nach hinten losgehen und Deutschland sich vor dem Europäischen Gerichtshof eine Abfuhr holen. Die Deutsche Telekom spielt – wie schon öfter in den Auseinandersetzungen mit der Bundesnetzagentur um überhöhte Netzpreise – einfach auf Zeit, kassiert bis dahin ungehindert Monopolgewinne zu Lasten der Verbraucher und der Bundestag macht das Spielchen ob des erheblichen Eigeninteresses des Staates wieder mal mit. Die Vorschläge zum Schutz der Verbraucher wurden hingegen sang- und klanglos in der Schublade versenkt, obwohl es jetzt schon für den Normalbürger ohne Anwalt fast unmöglich ist, sich effektiv gegen Spammer zur Wehr zu setzen. Auch hier ich sofort daran denken, dass nach meiner Beobachtung beispielsweise im Verkauf von Losen für staatliche Lotterien offenbar massenhaft und systematisch unerlaubte Telefonwerbung vorgenommen wird und hiervon der Staat zumindest anteilig profitiert.

Fazit: Unmöglich, so darf das nicht laufen. Rote Karte für alle Beteiligten an diesem schmutzigen Spiel! Reden Sie doch mal mit Ihrem Bundestagsabgeordneten und fragen Sie sie bzw. ihn, wie sie bzw. er hier abgestimmt hat und warum. Fragen Sie ihn oder Sie, warum eine Preisansage erst ab 2 Euro Pflicht sein soll und warum so der Weg für einige Abzockeranbieter zum Tarif von 1,99 wunderbar offen bleibt. Es dürfte interessant werden, die Antworten zu hören! Vermutlich hat der eine oder andere Abgeordnete das Gesetz nicht mal genau gelesen, sondern sich einfach auf den Vertreter seiner Fraktion im Ausschuss verlassen.