BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Rechtswidrigkeit von Spam befaßt und in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 01.06.2006 eindeutig festgestellt, dass unerwünschte Faxwerbung nach wie vor rechtswidrig ist. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werde, änder – so der BGH – nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I) Die Verbreitung von PC-Faxen erleichtere nämlich nicht nur die Aussortierung, sondern auch das massenhafte Versenden von Werbefaxen, so dass nach wie vor Ausuferungsgefahr bestehe.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2006, I ZR 167/03, „Telefax II“)