Spammer verfolgen?

Eine sorgfältige Prüfung des Falles vorausgesetzt sind die Chancen, Opfern von Spam durch eine konsequente Rechtsverfolgung zu einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung zu verhelfen und die Rechtsverletzer die Kosten der Rechtsverfolgung im Wege des Schadensersatzes bis auf den letzten Cent bezahlen zu lassen, recht gut. Die Gesetzeslage ist weitgehend eindeutig; auch so mancher spamgeplagte Richter wünscht sich wohl auch selbst nichts sehnlicher, als die Spammer das Fürchten zu lehren. Dem Opfer winkt zudem – hat sich der Spammer aufgrund der Rechtsverfolgung strafbewehrt zur Unterlassung verflichtet und dennoch die Rechtsverletzung wiederholt – die Zahlung einer Vertragsstrafe im – regelmäßig vierstelligen – Euro-Bereich.

Knackpunkt des Erfolgs und der Vermeidung von Kosten der Rechtsverfolgung ist eine sorgfältige Beweissicherung bereits vor dem ersten Herantreten an den Spammer. Dies sollte man tunlichst einem Profi überlassen. Merken Spammer, dass man ihnen energisch auf den Fersen ist, wird gelogen, was das Zeug hält. In mindestens einem Drittel meiner Fälle bestreiten die Verantwortlichen, die Werbung vorgenommen zu haben. Um Spammer beweissicher zu überführen, ist es daher manchmal unumgänglich, sie in Sicherheit zu wiegen und ihnen eine gut vorbereitete Falle zu stellen.
Um gegen Spam erfolgreich vorgehen zu können, informieren Sie sich daher bitte gut (Empfehlung: www.antispam.de ) und stimmen Sie im Zweifel ein etwa beabsichtigtes eigenes Vorgehen gegen den vermeintlichen Rechtsverletzer unbedingt vorher mit einem in dieser Spezialmaterie erfahrenen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens ab.
Alle Justizorgane – und so auch Anwälte und Richter – sind an Recht und Gesetz gebunden und wenn die Beweislage weder ausreichend gut, noch durch weitere Ermittlungen verbesserbar ist, wird auch der erfahrenste Anwalt mehr helfen können bzw. bei bereits begonnenem Prozess auch ein Ihnen wohlgesonnener Richter gegen Sie entscheiden müssen. Wird Ihnen daher vom Anwalt Ihres Vertrauens abgeraten, eine Rechtsverfolgung auf eigene Faust vorzunehmen, so sollten Sie diesen Rat befolgen oder eine zweite anwaltliche Meinung einholen, um nicht am Ende mit Kosten belastet zu werden.
Die immer wieder empfohlenen Strafanzeigen gegen Spammmer bringen meist nichts, denn die Polizei wird nur bei Verdacht auf Straftaten tätig und Spam für sich ist keine Straftat, sondern wird nur in einigen Erscheinungsformen als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Zudem ist immer wieder festzustellen, dass Behördenmitarbeiter mit der ganzen Materie völlig überfordert sind.
Manche – insbesondere in einschlägigen Foren gegen Spammer empfohlene Vorgehensweisen (wie z. B. die Angabe falscher Kontodaten bei Telefonwerbern, das Mitschneiden von Telefongesprächen, die Trillerpfeife gegen den Telefonagenten) könnte Sie unter Umständen sogar selbst der Gefahr eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aussetzen.
Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich – eine gute Prognose für die erfolgreiche Rechtsverfolgung und auch der Vollstreckbarkeit der entstehenden Kosten ohnehin vorausgesetzt – die mir von Ihnen angetragenen Fälle nicht immer annehmen kann, da ich über nur über begrenzte Bearbeitungskapazitäten verfüge und zeitweise vollkommen überlastet bin.
In manchen Gerichtsbezirken ist zudem aufgrund der diskriminierend niedrigen gerichtlichen Streitwertbewertung von Spamfällen eine auch nur halbwegs kostendeckende Bearbeitung zu den gesetzlichen, letztlich vom Spammer im Wege des Schadensersatzes zu tragenden Gebühren, sogar schlicht unmöglich. Manche Gerichte sind sich offenbar sehr wohl bewußt, dass eine zu niedrige Streitwertbemessung jegliche Rechtsverfolgung von Bürgern mit Durchschnittseinkommen schlicht verhindern kann, weil diese dem Anwalt nicht generell mehr als das zahlen können, was sie nach einem erfolgreichen Verfahren vom Schädiger erstattet bekommen können. Dies wird leider manchmal zum Nachteil der von Spam belästigten Rechtssuchenden gezielt ausgenutzt, um die Zahl der eingehenden Fälle zu verringern und so die Kapazitäten auf vermeintlich gewichtigere Fälle lenken zu können. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers geht dabei allerdings faktisch verloren.
Fazit: Ein großer Teil der Spamfälle sind erfolgversprechend zu bearbeiten oder aber zumindest kostenschonend auszusortieren, wenn der Fall rechtzeitig in die Hand des erfahrenen Anwalts gelegt oder Ihr eigenes Vorgehen zumindest mit ihm abgestimmt wird. Ob in Ihrem konkreten Fall demnach eine Rechtsverfolgung sinnvoll ist, sollte daher unbedingt in einem persönlichen, zumindest telefonischen Gespräch geklärt werden, so dass Sie in Ruhe über diese Frage entscheiden können.