Rechtslage Spam – Vertreter

Die Vertreter- oder auch Haustürwerbung ist die Werbung durch Besuch des Werbenden an der Haustür bzw. in der Wohnung des Werbeadressaten. Diese Werbeform ist grundsätzlich zulässig; hier wird in der derzeitigen Rechtsprechung des BGH teilweise mit gewachsenen Besitzständen argumentiert. Dies bedeutet im Ergebnis, dass nur, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht, eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und beim besuchten Werbeadressaten ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht (Privatperson) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Geschäftsleute) vorliegt.
Um diese Werbung zu unterbinden, kann man eine Untersagungserklärung an seiner Haus- oder Wohnungstür anbringen (z. B. durch Schild „Hausieren verboten“ oder „Keine Vertreter“ o. ä.) anbringen. Wird die Werbeuntersagung mißachtet, so besteht ein Anspruch auf Unterlassung.
Abweichend von dieser Grundkonstellation kann sich aber die Rechtswidrigkeit eines Vertreterbesuchs auch ohne eine derartige Werbeuntersagung aus hinzutretenden besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben.Hierzu zählen z. B. die Fälle, in denen der Hausbesuch unlauter vorbereitet (z. B. Hausbesuch bei Gewinner eines Preisausschreibens, um diese in ein Verkaufsgespräch zu verwickeln), der Besuchte über den Grund des Hausbesuchs getäuscht (z. B. Tarnung als Markt- oder Meinungsforschung), seine persönlichen Beziehungen (z. B. Besuche zu Werbezwecken durch Vertreter bei ihren Freunden, Verwandten, Nachbarn etc. – sog. Laienwerbung) oder Gefühle ausgenutzt (z. B. Hausbesuche anlässlich bevorstehender oder eingetretener Todesfälle für Sterbegeldversicherungen, Bestattungsverträge u. ä.) werden.