Rechtslage Spam – Telefon

Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell unzulässig, wenn nicht wirksam ein Einverständnis mit derartigen werbenden Anrufen erklärt wurde.
Bei anderen Personen, d. h. bei Geschäftsleuten wird im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufs- und damit auch Werbefreiheit der Marktteilnehmer ein etwas weniger scharfer Maßstab angelegt. Hier genügt auch ein zu vermutendes Einverständnis mit derartigen Anrufen. In der Praxis ist der Unterschied jedoch marginal. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird von einem zu vermutenden Einverständnis des angerufenen Gewerbetreibenden oder Freiberuflers auszugehen sein. Hierfür ist nämlich nicht nur ein zu vermutendes Einverständnis hinsichtlich des Werbeinhalts (z. B. prinzipielles Interesse am Produkt, d. h. sog. Sachbezogenheit der Werbung), sondern auch hinsichtlich der konkreten Werbeform (Werbung gerade per Telefon) erforderlich.
Die Ankündigung eines unerbetenen Werbeanrufs vorab per Brief ändert an der Rechtswidrigkeit des nachfolgenden Anrufs übrigens nichts. Gleiches gilt, wenn ein Werbanruf ohne Einwilligung bzw. mutmaßliche Einwilligung erfolgt und der Angerufene im Laufe des Gesprächs Interesse an den beworbenen Produkten bzw. Dienstleistungen zeigt, da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allein auf den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Anruf ankommt.