Rechtslage Spam – Telefax

Für die Telefaxwerbung wird ein strengerer Maßstab, als bei Telefonwerbung angelegt. So ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG diese Werbeform ohne Einverständniserklärung des Werbeadressaten generell unzulässig. Anders als bei Telefonwerbung genügt also bei Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ein nur mutmaßliches – also nicht in irgendeiner Form tatsächlich erklärtes – Einverständnis nicht aus. Motiv des Gesetzgebers war hier der belästigende Effekt der drohenden Blockade des Faxgerätes für erwünschte Sendungen sowie die kostenmäßige Belastung des Werbeadressaten durch den Verbrauch von Toner und Papier sowie anteilige Wartungskosten.
Ebenso wie Telefaxwerbung wird rechtlich auch die Telefonwerbung mittels automatischer Anrufmaschinen bewertet.