Rechtslage Spam – SMS

SMS-Werbung ist ebenso wie Telefaxwerbung ohne vorherige Einwilligungserklärung unzulässig. Grund ist hier sicherlich die hohe generelle Lästigkeit dieser Werbeform aufgrund der derzeit bestehenden Einschränkungen der Empfangsspeicherkapazität von Mobiltelefonen.
Im Gegensatz zu E-Mail-Werbung – und dies wird in Fachkreisen der Werbeindustrie gern übersehen – sind die für E-Mail-Werbung geltenden Lockerungen der Werbeverbote innerhalb von Kundenbeziehungen gem. § 7 III UWG nicht auf die SMS-Werbung anwendbar. Zwar handelt es sich auch um „elektronische Post“, jedoch handelt es sich bei der Mobiltelefonnummer nicht um eine „elektronische Postadresse“ im Sinne von § 7 III Nr. 1 UWG. Auch wenn eine Mobiltelefonnummer innerhalb einer Kundenbeziehung angegeben wurde, darf hierauf ohne vorherige Einwilligung des Kunden daher keine Werbung versandt werden.