Rechtslage Spam – E-Mail

§ 7 II Nr. 3 UWG sieht unerbetene E-Mail-Werbung grundsätzlich als unzulässig an und stellt sie daher auf eine Stufe mit der Telefaxwerbung. Zwar entstehen dem Empfänger einer Werbe-E-Mail zwar nur relativ geringe Kosten zum Abruf der E-Mail vom Server. Jedoch ist diese Werbeform insbesondere deshalb besonders belästigend, weil sie besonders kostengünstig ist und daher noch mehr als die Werbeformen Telefon- und Telefaxwerbung den Keim des Um-Sich-Greifens in sich trägt. Es besteht also erhebliche Ausuferungsgefahr, die eine „härtere Gangart“ des Gesetzgebers erforderlich machte. Wohl jeder kennt nach einem längeren Wochenende den prall gefüllten E-Mail-Ordner, in dem sich E-Mails befinden, bei denen der Anteil unerwünschter Werbung oft weit über 90% beträgt. Zwar ist dieser Anteil deutlich absenkbar wenn man technische Maßnahmen zur Abwehr von Werbe-E-Mails ergreift (z.B. Spam-Filter), jedoch ist diese Technik keineswegs zuverlässig. An einer manuellen (zumindest Nach-) Auslese von automatisch vorgefilterten Spam-E-Mails führt daher jedenfalls im geschäftlichen Bereich praktisch kein Weg vorbei. Zudem besteht die Gefahr, dass Spam-E-Mails den mit begrenzter Speicherkapazität versehenden Postfachbereich auf dem Server des E-Mail-Providers verstopfen.
Allerdings ergibt sich eine gewisse Lockerung des Verbots unerbetener E-Mail-Werbung innerhalb von Kundenbeziehungen. Unter den Voraussetzungen des § 7 III UWG (E-Mail-Adresse von einem eigenen Kunden im Zusammenhang mit Geschäft erhoben, Verwendung für Werbung für ähnliche Produkte/Dienstleistungen, kein Widerspruch des Kunden, Hinweis bei Erhebung und Verwendung der E-Mail-Adresse) ist eine werbende E-Mail-Zusendung zulässig, obwohl keine Einwilligungserklärung vorliegt.