Rechtslage Spam – Briefkasten

Die Briefkastenwerbung ist die Werbung durch nicht adressiertes Werbematerial. Auch diese Werbeform ist in der Regel zulässig. Dies bedeutet, dass nur, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger die Werbung nicht wünscht, gegenüber den Konkurrenten des werbenden Unternehmens eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und beim Empfänger ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht (Privatperson) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Geschäftsleute) vorliegt.
Um diese Werbung zu unterbinden, kann man eine eindeutig formulierte Werbeuntersagung direkt an seinem Briefkasten (sog. Sperrvermerk, z. B. durch Aufkleber „Keine Werbung“ oder „Keine Reklame“ o. ä.) anbringen. Wird die Werbeuntersagung mißachtet, so haftet sowohl das Verteilunternehmen (z. B. die Deutsche Post AG), als auch der Auftraggeber und Profiteur der Werbung (z. B. der lokale Supermarkt) auf Unterlassung.
Wichtig ist es jedoch, die Untersagung richtig zu formulieren. Hat sich der Empfänger lediglich „Werbesendungen und Prospekte“ oder schlicht „Werbung“ verbeten, gilt dies nach überwiegender Rechtsprechung nicht auch für sog. Gratisblätter (Anzeigenblatt mit redaktionellem Teil). Gegen Zeitungsbeliagenwerbung hilft jedoch letztlich nur die Abonnementkündigung, da diese beispielsweise nicht unter ein Sperrvermerk gegen „Werbeprospekte“ fallen und zudem kaum ein Verlag eine Sondervereinbarung akzeptieren wird, die den Zusteller zum Aussortieren der Beilagenwerbung für einzelne Kunden verpflichtet.