Rechtslage Spam – Brief

Briefwerbung, d. h. die Übersendung adressierter Werbemittel an den Werbeadressaten ist grundsätzlich zulässig. Lediglich wenn der Werbeadressat der Werbung widersprochen hat, liegt gegenüber den Konkurrenten des werbenden Unternehmens eine wettbewerbswidrige, weil unzumutbar belästigende Handlung gem. § 7 Abs. 1 UWG und beim Empfänger ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht (Privatperson) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Geschäftsleute) vor.
Für eine Unterbindung dieser Werbeart sollte man am besten eine Werbeuntersagung direkt an das werbende Unternehmen senden und den Zugangsnachweis (Schreiben per Einschreiben mit Rückschein + Zeuge vom Zukleben des Briefumschlages bis zum Einwurf in den Postkasten) dieses Schreibens gut aufbewahren.

Als Briefwerbung gilt auch die so genannte Briefbeilagenwerbung, bei der einem Geschäftsbrief (z. B. Telefonrechnung o. ä.) ein Werbeprospekt beigelegt ist.