Rechtslage allgemein

Gemäß § 7 I UWG handelt unlauter und damit rechtswidrig, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Dies ist nach § 7 II UWG insbesondere dann anzunehmen, wenn der Empfänger Werbung erkennbar nicht wünscht. Dies gilt grundsätzlich für jede Form der Werbung. Es besteht in diesen Fällen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das seit dem 1. Juli 2004 geltende novellierte UWG hat die dargestellte Rechtslage, wie sie von der Rechtssprechung bereits vorher in Auslegung des alten UWG vertreten wurde, in weiten Teilen lediglich klar gestellt. Allerdings gab es auch einige Modifikationen.

Liegt kein äußerlich erkennbarer Wille des Werbredressaten vor, so wird nach Werbearten differenziert. Näheres finden Sie unter den nachfolgenden Reitern. Ist eine Werbung rechtswidrig, so besteht zunächst ein (regelmäßig verschuldensunabhängiger) Unterlassungsanspruch, daneben oft auch Schadenersatzansprüche. Darüber hinaus werden bestimmte Werbeformen als tendeziell belästigend strenger reguliert. Sehr wesentliche Unterschiede zwischen diesen stärker belästigenden Werbeformen (E-Mail, Telefonanruf, SMS, Telefax) bestehen in rechtlicher Hinsicht – abgesehen von gelegentlichen Privilegierungen einzelner Werbeformen im Detail – nicht. In all diesen Fällen entstehen dem Empfänger der Werbung Unannehmlichkeiten in Form von Störungen im Lebens- und Arbeitsablauf oder sogar Kosten, die er nicht hinnehmen muss, wenn er nicht in die Werbung eingewilligt hat.
Bei Ansprüchen nach dem Wettbewerbsrecht kann der Anspruchsinhaber unter anderem verlangen, dass der Werbende die rechtswidrige Werbung gegenüber Dritten generell unterläßt. Andererseits stehen diese umfassenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche neben Verbraucherverbänden nur den Wettbewerbern des Werbenden, also den unmittelbar konkurrierenden Marktteilnehmern zu, denn diese werden durch die rechtswidrige Werbung und den Wettbewerbsvorteil, der sich damit verschafft wird, in besonders hohem Maße finanziell geschädigt.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass andere Personen schutzlos wären. Die Empfänger rechtswidriger Werbung können regelmäßig individuelle bürgerlich-rechtliche Unterlassungsansprüche aus den §§ 1004 Abs. 1, 823 I, II BGB gegen den Werbenden und die Mitwirkenden haben. Diese nicht-wettbewerbsrechtlichen Ansprüche richten sich aber nur auf Unterlassung der an den Anspruchsinhaber selbst gerichteten Werbung. So hat man beispielsweise keinen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Werbung auch beim Nachbarn. Diesen Anspruch müsste der Nachbar schon selbst gegenüber dem Werbenden geltend machen. Die Voraussetzungen dieser individuellen Unterlassungsansprüche stimmen aber mit denen der zuvor erwähnten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche weitgehend überein. Privatleute können daher bei unerwünschter Werbung regelmäßig einen Anspruch in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen und Unterlassung verlangen; bei Geschäftsleuten kommt zusätzlich ein Anspruch in Verbindung mit ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht.