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Die 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die Versandkosten für den Versand in sämtliche Länder angegeben werden müssen, in die der Versand angeboten wird.
Im zu entscheidenden Fall hatte der eBay-Händler den "Versand nach: Europäische Union" angeboten, jedoch nur die Kosten für den Versand nach Großbritannien, Österreich, Dänemark, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien angegeben. Hierin liegt nach Auffassung des Landgerichts Berlin in Wettbewerbsverstoß. Zur Begründung führte das Gericht aus:
Die Antragsgegnerin bietet ausdrücklich den Versand in die gesamt Europäische Union an. Ob aus einzelnen EU-Staaten derzeit keine konkrete Nachfrage (Antragsgegnerin: „In die eine Lieferung praktisch nicht stattfindet“) besteht, spielt keine Rolle, denn die Antragsgegnerin erklärt sich insoweit lieferbereit.
Der Verbraucher soll vor Vertragsschluss über die – gerade im Auslandversand nicht unerheblichen und damit den Zahlbetrag erheblich verteuernden – Lieferkosten informiert werden, nicht zuletzt damit ihm überhaupt erst ein Preisvergleich mit dem stationären Handel vor Ort oder dem Versandhandel im Herkunftsland ermöglicht wird. Es handelt sich mithin um eine wettbewerbserhebliche Informationspflicht.
(...)
Hier hingegen wirbt die Antragsgegnerin gezielt mit einem Versand in die gesamte Europäische Union, gibt dazu jedoch nur Versandkosten für einige Zielstaaten an. Der Auslandsumsatz ist auch nicht völlig unbedeutend. Der Antragssteller nennt für sein Unternehmen einen Anteil von bis zu 20%, der sich je nach Warengruppe um bis zu 13% reduziert habe, als er sich vorübergehend auf Österreich beschränkt habe. Es ist mangels gegenteiligen Vorbringens der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass bei ihr Verhältnisse ähnlich liegen. Mit 727 Bewertungspunkten bei eBay binnen acht Monaten ist sie auch kein ganz kleiner Händler. Nicht zu vernachlässigen ist schließlich die zusätzliche Werbesprache, welche die Antragsgegnerin mit einer Abrufbarkeit von allen eBay-Portalen in Europa erreicht, indem sie in der Rubrik „Versand nach:“ in der eBay-Angebotsmaske „Europäische Union“ angibt, während bei einer räumlich weiter eingeengten Angabe der Zielländer das Angebot auch nur über die entsprechenden nationalen eBay-Portale abrufbar wäre.
(LG Berlin, Urteil vom 24.06.2008, AZ: 16 O 894/07)
