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Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich.
Damit wird eine europäische Richtlinie zur Angleichung des Wettbewerbsrechts umgesetzt. Zudem arbeiten die Bundestagsfraktionen an weiteren Änderungen, mit denen insbesondere auf der Rechtsfolgenseite den gesetzlichen Regelungen gegen unlauteren Wettbewerb stärker als bisher Geltung verschafft werden soll. Insbesondere soll die Gewinnabschöpfung erleichtert und die Möglichkeit zur Vertragsauflösung bei unlauterer Werbung überprüft werden. Während jedoch die Regierungskoalition für weitere Erhebungen plädiert, ist die Fraktion der Linken der Auffassung, es könne nunmehr ohne weitere Verzögerungen durch den Gesetzgeber gehandelt werden. Zu den weiteren Änderungen dürfte es mithin frühestens in der nächsten Wahlperiode kommen.12.
Dez
2008
Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss
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Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss
Freitag, 12. Dezember 2008
Freitag, 12. Dezember 2008
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