Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Eine derartige Pflicht für Gewerbetreibende bestehe nach Ansicht der für das Wettbewerbsrecht zuständigen Richter des ersten Zivilsenats weder aus dem wettbewerbsrechtlichen Irreführungsgebot (§ 5 UWG), noch aus dem in § 4 Nummer 4 UWG verankerten Transparenzgebot. Allenfalls könnten einzelne Verbraucher die Werbung der beklagten Einzelhändlerin mit dem Hinweis „Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf“ dahin missverstehen, dass das Angebot in Anlehnung an den früheren (Winter-) Schlussverkauf nur zwei Wochen lang oder möglicherweise noch kürzer gelten solle. Daher sei das hierin liegende Irreführungspotenzial unerheblich im Sinne von § 3 UWG.

Aus § 4 Nummer 4 UWG folge ebenfalls keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung, sondern lediglich die Verpflichtung, auf insoweit bestehende Bedingungen, also eine zeitliche Beschränkung gegebenenfalls hinzuweisen. Mangels diesbezüglichen Vortrags war dieser Aspekt jedoch nicht entscheidungsrelevant.

• Erfolgreiche Spamabwehr ist möglich!
• Gewinnspielbetrüger: Cold calls unter der Flagge der ARD
• Westfalenpost aus Hagen berichtet über Faxspamprozess in Sachen Intertraeder International Enterprise Ltd.
• LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen
• AG Mitte: Kein vertraglicher Anspruch aus Abofalle nachbarschaft24.net
• "Deutscher Werbeschutz" mimt die verfolgte Unschuld
• TV-Interview für Akte09 zum Thema illegale Telefonwerbung für dubiose Werbesperrlisten