OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführendDas Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ... Samstag, 18. April 2009 |
LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrigDas Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ... Sonntag, 12. April 2009 |
Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert RechtsausschussDie Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ... Freitag, 12. Dezember 2008 |
BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. SaisonschlussverkaufesDer Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ... Mittwoch, 3. Dezember 2008 |
OLG Stuttgart: Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthaltenDas OLG Stuttgart hat fehlende bzw. unvollständige Angaben über Versandkosten in einer Internet-Preissuchmaschine als wettbewerbswidrig bewertet. Mehr ... Mittwoch, 10. September 2008 |
LG Berlin: Widerrufsbelehrung nicht allein durch externe GrafikdateiDie 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht durch eine extern gespeicherte Grafikdatei erfolgen darf. Mehr ... Sonntag, 24. August 2008 |
OLG Hamm: Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind keine AGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass die auf Produktseiten eines Printkataloges in den Fußnoten enthaltenen Hinweise "…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." nicht der gerichtlichen Inhlatskontrolle unterliegen, da es sich nicht um AGB handelt. Mehr ... Sonntag, 24. August 2008 |
OLG Düsseldorf: Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten Das OLG Düsseldorf hat am Fall einer Autohändlerin auf der Branchenplattform mobile.de entschieden, dass Händler auf Internetplattformen selbst Anbieter von Telediensten sein können. Die die Entgeltlichkeit des Seitenabrufs selbst ist zudem nicht Voraussetzung für das Bestehen von Impressumspflichten nach dem ... Mehr ... Freitag, 22. August 2008 |
LG Berlin: Angabe der Kosten für AuslandsversandDie 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die Versandkosten für den Versand in sämtliche Länder angegeben werden müssen, in die der Versand angeboten wird. Mehr ... Freitag, 22. August 2008 |
OLG München: Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr rechtswidrigDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem OLG München ein Urteil gegen den Online-Händler Amazon erstritten, wonach die Praxis, Online-Gutscheine auf ein Jahr zu befristen, rechtswidrig sei. Mehr ... Freitag, 18. Januar 2008 |
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