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BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbarDer 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die neu eingeführte Regelung des § 15a RVG, der die umstrittene Frage der Anrechnung außergeirchtlicher Gebühren auf Gebühren nachfolgener gerichtlicher Tätigkeit eines Anwalts regelt, auch auf Altfälle anwendbar ist. Mehr ... Zivilprozessrecht | Dienstag, 22. September 2009 |
AG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren erstattungsfähigDas Amtsgericht Stuttgart hat nunmehr klargestellt, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant keineswegs mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen rechtsschutzversicherten Mandanten mit der außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage generell pflichtwidrig handelt.... Mehr ... Versicherungsrecht | Dienstag, 8. September 2009 |
SG Magdeburg: Abwrackprämie nicht auf ALG II anzurechnenDas Sozialgericht Magdeburg hat entscheiden, dass die staatliche Abwrackprämie nicht auf die Hartz IV-Grundsicherung anzurechnen ist. Mehr ... Sozialrecht | Samstag, 25. Juli 2009 |
Stadt Rostock: Rechtswidrige Entsorgungsauftragsvergabe nach dem Prinzip Augen zu und durchNach einer von der Kanzlei Richter Berlin erhobenen Beschwerde an die Europäische Kommission aus dem Jahre 2007 wurde nunmehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Abfallentsorgung durch die Stadt Rostock eingeleitet. Mehr ... Vergaberecht | Freitag, 13. März 2009 |
VG Braunschweig: Keine GEZ-Gebühr für Verwaltungs-PC eines Vereins ohne nachgewiesene Nutzung für RundfunkempfangDas Verwaltungsgericht Braunschweig hat erneut gegen die GEZ entschieden. Auf die Klage eines Vereins aus Peine, der seinen PC unbestritten nur zu Verwaltungszwecken vorhält, wurde ein entsprechender Rundfunkgebührenbescheid aufgehoben. Mehr ... Steuern und Abgaben | Samstag, 21. Februar 2009 |
VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PCDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Forderung der GEZ-Nachzahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC eines EDV-Fachmanns aus Eltville zurückgewiesen. Mehr ... Steuern und Abgaben | Samstag, 21. Februar 2009 |
Rechtsgutachten: Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrigNach einem Rechtsgutachten des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsrechtshof Ludwig Renck ist die Praxis an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, nach der Schüler, die keiner Kirche angehören, entweder an einem Religionsunterricht teilnehmen oder sich zumindest abmelden müssen, ... Mehr ... Verwaltungsrecht | Mittwoch, 10. Dezember 2008 |
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei ErsatzlieferungDer Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes kein Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Kaufsache verlangt werden kann. Mehr ... Kaufvertragsrecht | Mittwoch, 3. Dezember 2008 |
BGH: Nur beschränkte gerichtliche Billigkeitskontrolle bei GaspreiserhöhungenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Billigkeit einer Tariferhöhung durch den Versorger bereits dann schlüssig vorgetragen ist, wenn er für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden ... Mehr ... Kaufvertragsrecht | Donnerstag, 20. November 2008 |
SG Dresden: Volle ALG-II-Wohnkostenerstattung für WG-MitgliedWie der Kieler Kollege Felsemann unter Berufung auf eine Pressemitteilung berichtet, hat das Sozialgericht Dresden bekräftigt, dass Mitglieder einer (bloßen) Wohngemeinschaft nicht wie eine Lebensgemeinschaft behandelt werden dürfen. Mehr ... Sozialrecht | Donnerstag, 30. Oktober 2008 |
LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des ExistenzminimumsDie Pauschalierung von ALGII-Leistungen führt in einzelnen Fallkonstellationen dazu, dass die Leistungen auf ein verfassungswidrig niedriges Niveau festgelegt sind. Mehr ... Sozialrecht | Donnerstag, 30. Oktober 2008 |
BSG: ALG-II-Bezug nur bei Vorlage von KontoauszügenDas Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.09.2008 entschieden, dass Kontoauszüge vorzulegen sind, der Antragsteller aber gegebenenfalls anonymisieren darf. Mehr ... Sozialrecht | Freitag, 19. September 2008 |
SG Stuttgart: Rückforderung von ALG-II nach Rechenfehler des Jobcenters rechtswidrigNach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart ist eine Rückforderung von ALGII-Leistungen dann rechtswidrig, wenn die fehlerhafte Leistungsgewährung allein auf einem Irrtum des Jobcenters und nicht etwa auf Fehlangaben des Leistungsbeziehers zurückzuführen war. Mehr ... Sozialrecht | Sonntag, 24. August 2008 |
Die Schwarzen Listen des Companies HouseDas britische Handelsregister Companies House in Cardiff (Wales) veröffentlicht wöchentlich die Listen der Unternehmen, die aus dem Handelsregister gelöscht werden oder glöscht werden sollen. Mehr ... Gesellschaftsrecht | Donnerstag, 21. August 2008 |
VG Freiburg: Glücksspielmonopol: Intensiv beworben, unzureichend beaufsichtigt - europarechtswidrig!Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Glücksspielmonopols in Baden-Württemberg durch die Toto-Lotto GmbH nicht europarechtskonform und daher eine Untersagung der Tätigkeit privater Sportwettenanbieter rechtswidrig ist. Mehr ... Gewinn- und Glücksspielrecht | Freitag, 15. August 2008 |
OVG Koblenz: Keine Zweitwohnungs-Steuer bei Nebenwohnsitz am StudienortDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Student, der an seinem Studienort einen Nebenwohnsitz nimmt, nicht zur Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer herangezogen werden darf. Mehr ... Steuern und Abgaben | Sonntag, 10. August 2008 |
EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrigNach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit europäischem Recht vereinbar. Mehr ... Kaufvertragsrecht | Donnerstag, 17. April 2008 |
BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des KäufersDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein erkennbar unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz wegen der vom Verkäufer aufgewandten Anspruchsabwehrkosten führen kann. Mehr ... Kaufvertragsrecht | Sonntag, 27. Januar 2008 |
LG Berlin: Schlag mit dem Bierglas ins Gesicht - 4.000 EUR SchmerzensgeldDas Landgericht Berlin hat in einem Schadensersatzprozess wegen vorsätzliche Körperverletzung durch einen Schlag mit einem Bierglas ins Gesicht auf ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 4.000 erkannt. Mehr ... Schadensersatzrecht | Dienstag, 10. Juli 2007 |
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