Telekommunikationsrecht

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OLG Oldenburg: 0137er Pinganrufe können strafbarer Betrug sein

Die Mühen eines engagierten Staatsanwaltes aus Osnabrück tragen endlich Früchte. Die Skandalentscheidung des Landgerichts Osnabrück wurde in zweiter Instanz aufgehoben. Mehr ...

Sonntag, 29. August 2010

Kieler MintNet-Prozess: Detaillierte Prozess-Berichte über SMS-Betrügereien

Außerordentlich lesenswerte und detaillierte Berichte über die miesen Tricks der mutmaßlichen Flirt-SMS-Betrügerbande rund um die Flensburger Firma MinNet finden sich auf der Seite Kiel211. Mehr ...

Samstag, 5. Juni 2010

Service-Hotlines: Kostenpflicht bei Warteschleifen bleibt weiter zulässig

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der GRÜNEN abgelehnt, die gefordert hatten, die Kostenpflichtigkeit von Warteschleifen-Zeit zu untersagen. Mehr ...

Montag, 10. Mai 2010

Bundesnetzagentur: Endlich nennenswerte Bußgelder nach Telefonspamming

Die Bundesnetzagentur ist jedenfalls mittlerweile nicht mehr so untätig, wie es nach hier vertretener Meinung angesichts des letzten Jahresberichts noch den Anschein hatte. Mehr ...

Montag, 1. Februar 2010

Bundeswitzagentur legt "Tätigkeits"bericht vor

Die Bundesnetzagentur hat ihren "Tätigkeits"bericht für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Das Ergebnis ist noch weitaus schlimmer, als befürchtet. Mehr ...

Donnerstag, 17. Dezember 2009

StA München: Haftbefehle und Durchsuchung bei RTL2 wegen Werbung für betrügerische Flirt-SMS

Die Staatsanwaltschaft München hat in der vergangenen Woche die Geschäftsräume des Fernsehsenders RTL2 durchsucht. Mehr ...

Samstag, 11. April 2009

Bundestag: Gesetz gegen Telefonwerbung und Abofallenabzocke beschlossen

Der Bundestag hat am 26.03.2009 ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Mehr ...

Montag, 30. März 2009

SMS-Abzocker Öncan stellt Insolvenzantrag für Server-Tel

Der im Zusammenhang mit der KATI-Masche in die Schlagzeilen geratene Chef der Hannoveraner Firma Server-Tel Limited & Co KG Cem Öncan hat mittlerweile beim Amtsgericht Hannover Insolvenzantrag für die Server-Tel Limited & Co KG gestellt. Mehr ...

Donnerstag, 8. Januar 2009

SMS-Abzocke geht unvermindert weiter

Nach dem Vorbild der berüchtigten sogenannten KATI-Masche betreiben auch andere SMS-Chat-Betreiber die Abzocke von Verbrauchern für zweifelhafte Leistungen. Mehr ...

Montag, 15. Dezember 2008

Staatsanwaltschaft Kiel: Hausdurchsuchungen in Kiel und Flensburg bei mutmaßlichen SMS-Betrügern

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat am Dienstag bei mehreren miteinander verflochtenen Firmen aus Kiel und Flensburg Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges durchgeführt. Mehr ...

Mittwoch, 10. Dezember 2008

AG Ulm: Kein Telefonentgelt ohne Verbindungsaufbau

Das Amtsgericht Ulm hat bereits im Jahre 2004 entschieden, dass ein Telefonentgelt nciht zu zahlen ist, wenn keine Verbindung zustande gekommen ist. Mehr ...

Montag, 3. November 2008

SMS-Abzocker Öncan lässt Server-Tel vor dem LG Hannover in die Säumnis flüchten

Er dürfte kaum die große Leuchte im Abzock-System sein, doch unbeirrt machte er zumindest bislang für andere die Drecksarbeit: Server-Tel-Chef Cem Öncan. Er überließ die Rufnummern, er ließ abkassieren, er ließ drohen. Nun wird die Luft deutlich dünner für die von ihm geführte Firma Server-Tel.... Mehr ...

Montag, 29. September 2008