Suchergebnis

1. Gewinnspielmafia: Munich Line GmbH aus München (Euro Glück Plus) per einstweiliger Verfügung gestoppt

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Gewinnspiele

   ... hingegen nicht als Identitätsangabe. Auf die Hinweise des Gerichts, dass auch ein angeblicher Sperrdateieintrag nichts an der Wiederholungsgefahr ändere, wurde der erhobene Widerspruch durch beide Antragsgegner ... Freitag, 07. Mai 2010

2. OLG Naumburg: Anforderungen an eine nichtwettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen

   Das OLG Naumburg bekräftigte in einer Entscheidung vom 12.03.2010, dass eine Abschlusserklärung auch außerhalb des Wettbewerbsrechts klar und eindeutig formuliert sein muss, um zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr ... Freitag, 26. März 2010

3. LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen

   ... 1004 BGB anzusehen und als solcher vorliegend passivlegitimiert." Den Eingriff in den Gewerbebetrieb sowie dessen Rechtswidrigkeit bejahte das Gericht mit ebenso knappen Worten, wie die Wiederholungsgefahr; ... Freitag, 11. Dezember 2009

4. LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen

   ... Nach fruchtloser Abmahnung hatte das angerufene Amtsgericht Lichtenberg den Erlass einer einstweiligen Verfügung verweigert und dies in seiner Nichtabhilfebeschwerde darauf gestützt, dass die Wiederholungsgefahr ... Mittwoch, 21. Oktober 2009

5. Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Fallberichte

   ... B. vom Amtsgericht Lichtenberg äußert im Termin zur mündlichen Verhandlung die Auffassung, die Wiederholungsgefahr sei in der Zwischenzeit entfallen, Schutzschriftkosten gebe es aber für Herrn Mike Müller ... Montag, 12. Oktober 2009

6. LG Coburg: Hartnäckige telefonische Kundennachbearbeitung durch Versandhaus unzulässig

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen

   ... in einer Vielzahl von Fällen verwahrt habe. Es sei daher offenkundig, dass ein schlüssiges Einverständnis zu den Werbeanrufen gerade nicht vorgelegen habe. Das Gericht sah zudem die Wiederholungsgefahr ... Dienstag, 13. Januar 2009

7. Werbefax "Paneuropäisches Finanzforum": Dubiose Stiftung, ominöse Finanz- und Schuldenberater sowie sowie Rechtsanwälte profitieren - Update -

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Fallberichte

   ... Schreiben zu erwiedern (...)" 30.06.2008 Im Termin gibt das Gericht dann eindeutige Hinweise, woraufhin Hans-Jürgen H. es vorzieht, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ... Dienstag, 21. Oktober 2008

8. ... auf dem Fax stand aber extra "Dieses Fax erhalten Sie nur einmalig"!

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Spammer-Ausreden

   ... nach einem Erstverstoß eine Unterlassungserklärung erforderlich, welche mit einer hinreichend empfindlichen Vertragstrafensanktion versehen ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen und weiteren rechtliichen ... Montag, 29. September 2008

9. Boesche-Büttel endgültig aus dem Verkehr gezogen

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Fallberichte

   ... der Beklagten zu 1) nicht mit einer - die Wiederholungsgefahr ausschließenden - strafbewehrten Unterlassungserklärung reagiert. Die Kläger haben gegen die Beklagten darüber hinaus bereits eine einstweilige ... Samstag, 10. Mai 2008

10. OLG Oldenburg, Urteil vom 24.11.2005, AZ: 1 U 49/05

    Kategorie: Entscheidungen - Zivilgerichte/Bezirk OLG Oldenburg

    ... die Rechtssphäre des Adressaten. Es ist nach alledem von einem wettbewerbswidrigen Handeln der Beklagten auszugehen, das eine entsprechende Wiederholungsgefahr begründet. Ein darauf bezogener Unterlassungsanspruch ... Donnerstag, 24. November 2005