Suchergebnis

1. Gewinnspielmafia: Skandal erreicht in Österreich die politische Ebene

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Gewinnspiele

   ... grundsätzlich habt Ihr ja Recht, aber: Wir reden hier von weitgehend bandenmäßig organisierter Kriminalität. Der Staat kommt den Schutzpflichten für seine Bürger, die dem staatlichen Gewaltmonopol zur ... Freitag, 11. Juni 2010

2. BGH: Nur beschränkte gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Gaspreiserhöhungen

   Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Kaufvertragsrecht

   ... des Bundesgerichtshofs einer gerichtlichen Kontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB unterliegen, wenn der Anbieter, wie die Beklagte, eine Monopolstellung innehat. Die Analogie zu § 315 BGB ... Donnerstag, 20. November 2008

3. Warnung: Bislang einmalig perfide Abofallen-Abzockmasche von Leemm.com (AZ Web Content)

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen

   ... besser gleich einpacken. Wer den Bürgern das Recht zur Gegenwehr qua Gewaltmonopol abnimmt, muss seinen Schutzpflichten gerecht werden. Ich kann das in einigen Fällen nicht einmal mehr im Ansatz erkennen. ... Freitag, 31. Oktober 2008

4. VG Freiburg: Glücksspielmonopol: Intensiv beworben, unzureichend beaufsichtigt - europarechtswidrig!

   Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Gewinn- und Glücksspielrecht

   Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Glücksspielmonopols in Baden-Württemberg durch die Toto-Lotto GmbH nicht europarechtskonform und daher eine Untersagung der Tätigkeit ... Freitag, 15. August 2008

5. VG Freiburg, Beschluss v. 16.04.2008, Aktenzeichen 1 K 2683/07

   Kategorie: Entscheidungen - Verwaltungsgerichte/Bezirk OVG Mannheim (Baden-Württemberg)

   Leitsätze 1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) ist eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) und deshalb europarechtswidrig. ... Mittwoch, 16. April 2008

6. spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Nachrichten

   ... vor den Bug verpasste und das gesamte staatliche Lottomonopol auf der Kippe steht, kommt man jetzt endlich mit dem Telefonwerbeverbot für den Losverkauf. Es sei nicht verschwiegen: Ich persönlich kenne ... Freitag, 22. Februar 2008

7. Bundestag: Novellierung des TKG beschlossen

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Nachrichten

   ... um überhöhte Netzpreise - einfach auf Zeit, kassiert bis dahin ungehindert Monopolgewinne zu Lasten der Verbraucher und der Bundestag macht das Spielchen ob des erheblichen Eigeninteresses des Staates ... Samstag, 02. Dezember 2006