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1. LG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren von RSV zu erstatten

   Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Versicherungsrecht

   ... 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (OLG München, Beschluss vom 25.01.2010, Verg 11/09, zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2009, 14 W 239/09). Die der Bemessung ... Mittwoch, 24. März 2010

2. BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbar

   Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Zivilprozessrecht

   ... Anwednung der neuen Regelung plädierte (OLG Düsseldorf, OVG NW, OLG Stuttgart, OLG Dresden, OLG Koblenz, OLG Köln) und trat der Auffassung anderer Oberlandesgerichte entgegen (OLG Frankfurt, KG, OLG Celle). ... Dienstag, 22. September 2009

3. VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC

   Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Steuern und Abgaben

   ... und diesbezüglich Gebühren zahle. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden befindet sich diesbezüglich auf einer Linie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15.07.2008 zum Aktenzeichen ... Samstag, 21. Februar 2009

4. LG Koblenz: Tarnung eines kostenpflichtigen Vertrages durch Web.de als Dankeschön bzw. Treuegeschenk ist irreführend

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen

   Das Landgericht Koblenz hat die Firma Web.de zur Unterlassung der Bewerbung ihrer kostenpflichtigen Clubmitgliedschaften mit vorgeschalteter dreimonatiger kostenosen Testphase und automatischer Verlängerung ... Freitag, 31. Oktober 2008

5. OVG Koblenz: Keine Zweitwohnungs-Steuer bei Nebenwohnsitz am Studienort

   Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Steuern und Abgaben

   Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Student, der an seinem Studienort einen Nebenwohnsitz nimmt, nicht zur Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer herangezogen werden darf. Das Gericht ... Sonntag, 10. August 2008

6. ... tut uns leid, aber wir haben Ihre Daten mit Werbeeinwilligung von XYZ bezogen.

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Spammer-Ausreden

   ... in diesem konkreten Fall schon längst strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, aber das sei hier nur am Rande erwähnt. Das Landgericht Koblenz stellte in seinem Urteil vom 01.04.2008 zum Aktenzeichen ... Donnerstag, 22. Mai 2008

7. Boesche-Büttel endgültig aus dem Verkehr gezogen

   Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Fallberichte

   ... +++ TMZ Telefonmarketing GmbH und Geschäftsfüherin kassieren einstweilige Verfügung und verlieren auch das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Koblenz +++ TMZ Telefonmarketing GmbH pleite +++ 2006 ... Samstag, 10. Mai 2008

8. OVG Koblenz, Beschluss v. 22.04.2008, Aktenzeichen 6 A 11354/07.OVG

   Kategorie: Entscheidungen - Verwaltungsgerichte/Bezirk OVG Koblenz (Rheinland Pfalz)

   ... Kaiserstraße 3-5, 55116 Mainz, - Beklagte und Berufungsklägerin - wegen Zweitwohnungssteuer hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung ... Dienstag, 22. April 2008

9. BGH, Urteil vom 06.06.2000 - AZ: XI ZR 258/99

   Kategorie: Entscheidungen - Zivilgerichte/Bundesgerichtshof (Zivilsenate)

   ... Frist von sechs Wochen ausüben kann (s. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93, WM 1995, 352, 353; OLG Koblenz NJW-RR 1994, 689, 691). Demgegenüber hat der XII. Zivilsenat in seinem Urteil ... Dienstag, 06. Juni 2000