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Suchbegriff EuGH Insgesamt wurden 5 Ergebnisse gefunden!
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Gestern, 11.10.2009, 20:34 Uhr, erhielt
Kategorie: Kommentare/Kommentare
... Auftrag von Sponsoren (hpts. Handyanbieter aber auch Fahrzeughersteller, Supermarktanbieter etc.) Fragen zum Kaufverhalten und kam nach 18 Min. bei 1,99 €/Min. endlich zum Gewinnspiel, nannte mir den Gewinncode, ... Montag, 12. Oktober 2009 -
Cold calls für Abofalle telefongewinn.com
Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen
... Markenartikelhersteller, Gewinn- und Glücksspiele, Reise und Tourismus, Gesundheitsvorsorge, Energieversorger, Versicherungen, Pharma- und Kosmetikunternehmen, gemeinnützige Vereinigungen, Fahrzeughersteller ... Sonntag, 28. September 2008 -
EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig
Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Kaufvertragsrecht
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit ... Freitag, 18. April 2008 -
VG Freiburg, Beschluss v. 16.04.2008, Aktenzeichen 1 K 2683/07
Kategorie: Entscheidungen - Verwaltungsgerichte/Bezirk OVG Mannheim (Baden-Württemberg)
... Vor allem aber greife das Staatsmonopol unzulässig in die europarechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ein, wie der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in Sachen Lindmann, Läärä, Lindman ... Mittwoch, 16. April 2008 -
Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft
Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Datenschutzrecht
Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ... Mittwoch, 06. Februar 2008