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Suchbegriff EuGH Insgesamt wurden 5 Ergebnisse gefunden!

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  1. Gestern, 11.10.2009, 20:34 Uhr, erhielt

    Kategorie: Kommentare/Kommentare

    ... Auftrag von Sponsoren (hpts. Handyanbieter aber auch Fahrzeughersteller, Supermarktanbieter etc.) Fragen zum Kaufverhalten und kam nach 18 Min. bei 1,99 €/Min. endlich zum Gewinnspiel, nannte mir den Gewinncode, ... Montag, 12. Oktober 2009
  2. Cold calls für Abofalle telefongewinn.com

    Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen

    ... Markenartikelhersteller, Gewinn- und Glücksspiele, Reise und Tourismus, Gesundheitsvorsorge, Energieversorger, Versicherungen, Pharma- und Kosmetikunternehmen, gemeinnützige Vereinigungen, Fahrzeughersteller ... Sonntag, 28. September 2008
  3. EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

    Kategorie: Weitere Rechtsgebiete/Kaufvertragsrecht

    Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit ... Freitag, 18. April 2008
  4. VG Freiburg, Beschluss v. 16.04.2008, Aktenzeichen 1 K 2683/07

    Kategorie: Entscheidungen - Verwaltungsgerichte/Bezirk OVG Mannheim (Baden-Württemberg)

    ...  Vor allem aber greife das Staatsmonopol unzulässig in die europarechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ein, wie der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in Sachen Lindmann, Läärä, Lindman ... Mittwoch, 16. April 2008
  5. Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft

    Kategorie: Verbraucherschutzrecht/Datenschutzrecht

    Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben. Hintergrund ... Mittwoch, 06. Februar 2008

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