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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Student, der an seinem Studienort einen Nebenwohnsitz nimmt, nicht zur Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer herangezogen werden darf.
Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerrichts Mainz.Es argumentierte, eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen lasse sich aus der Tatsache des Unterhalts einer Wohnung am Studienort nicht ableiten. Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz in der Wohung der Eltern haben, steht in der Regel eine Verfügungsmacht über ihre Hauptwohung überhaupt nicht zu. Sie haben also nicht zwei Wohnungen im steuerrechtlichen Sinne. Eine Erhebung der Steuer sei daher unverhältnismäßig.
(Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 22.04.2008, AZ: 6 A 11354/07.OVG)
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