14.
2008

... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.

Hits

Eine tolle Idee zur Rechtfertigung von Telefonspam hatte die Krankenkasse Deutsche BKK, als sie in Zusammenarbeit mit der privaten Karstadt Quelle Versicherung bei ihren Mitgliedern per Telefonwerbung für den Abschluss privater Zusatzversicherungen trommelte.

Als Begründung musste diesmal der Gesetzgeber herhalten: Das allgemeine Beratungsgebot für gesetzliche Krankenkassen berechtige sie auch zur telefonischen Beratung der Mitglieder. Dem sei man mit der Telefonwerbung für die private Zusatzversicherung nachgekommen.

Landgericht Braunschweig hierzu:

Ausrede, diese Telefonwerbung ist wettbewerbswidrig!

(LG Braunschweig, Urteil vom 08.01.2008, Az.: 21 O 2945/07, nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung Verbraucherzentralen Bundesverband


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Spamabwehr - Entscheidungen | Montag, 25. Juli 2011

Abofallen: Die "dreisten Drei"

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Zeitschriftenvertrieb | Donnerstag, 31. März 2011

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Spamabwehr - Nachrichten | Mittwoch, 16. Februar 2011

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Gewinnspiele | Sonntag, 3. Oktober 2010

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Spamabwehr - Nachrichten | Donnerstag, 23. September 2010

LG München I: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von illegalem Datenhandel Betroffenen

Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass ein Betroffener von illegalem Datenhandel einen Anspruch auf Unterlassung hat. Mehr ...

Datenschutzrecht | Dienstag, 14. September 2010

Elite Service GmbH und DTD Dienstleistungsgesellschaft mbH: Zensurversuch

Das "Who is who" des Gewinnspielgeflechts, also die Zusammenstellung von mehr oder weniger in dubioses Treiben rund um Gewinnspieleintragungsdienste ("Gewinnspielmafia") involvierten Personen erhält viel Zuspruch. Allerdings stört sie auch einige Leute. Was zu hoffen war. Mehr ...

Gewinnspiele | Dienstag, 14. September 2010

Gewinnspielmafia: Internationaler Haftbefehl gegen mutmaßlichen Millionenbetrüger Thorsten Seyfarth

Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung, die sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft Bielefeld beruft, gab es im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlich betrügerischer Gewinnspielanrufe erneut umfangreiche Aktionen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und auf Mallorca. Mehr ...

Gewinnspiele | Mittwoch, 1. September 2010

OLG Oldenburg: 0137er Pinganrufe können strafbarer Betrug sein

Die Mühen des engagierten Staatsanwaltes Jürgen Lewandrowski aus Osnabrück tragen endlich Früchte. Die Skandalentscheidung des Landgerichts Osnabrück wurde in zweiter Instanz aufgehoben. Mehr ...

Telekommunikationsrecht | Sonntag, 29. August 2010

StA Essen: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele

Die Staatsanwaltschaft Essen sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der Firmen Future Call und Global Mind International Ltd. Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Mehr ...

Gewinnspiele | Donnerstag, 12. August 2010

StA Berlin: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele

Die Staatsanwaltschaft Berlin sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Verdacht des gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der Firma DTM Service GmbH (Berlin) Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Mehr ...

Gewinnspiele | Mittwoch, 11. August 2010

Gewinnspielmafia: Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt Editha L. über 7000 Euro zurück

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrer langjährigen Kundin sämtliche seit Jahren von diversen Gewinnspielfirmen per Lastschrift abgebuchten Beträge zurück. Mehr ...

Gewinnspiele | Dienstag, 27. Juli 2010

Das Prinzip Abofalle verständlich erklärt

Das Strukturprinzip der Abofallen und anderer Erscheinungen der so genannten Nutzlosbranche sowie die Inkassomethoden des so genannten "Kalletaler Dreiecks" sind treffend erklärt in zwei Videos, auf die hier ausdrücklich hingewiesen werden soll. Mehr ...

Internet-Abofallen | Dienstag, 13. Juli 2010