Angesprochen auf die Berichte über unseriöse Callcenter, denen unter anderem der Journalist Günther Wallraff nachgespürt hatte, wird Patrick Tapp, Vizepräsident des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV) wie folgt zitiert: „Durch diese schwarzen Schafe gerät eine ganze Branche in Verruf, weil alle in einen Topf geworfen werden“. CCF-Vizepräsident Manuel Schindler: „Wer massenhaft dagegen verstößt, wird in Zukunft ausgeschlossen und rechtlich belangt“. Die Verbraucherzentralen halten dagegen: Der Kodex gebe im wesentlichen nur die Gesetzeslage wieder. Von neuen Bußgeldern, wie sie im Bundesjustizministerium angedacht würden, halte man beim Verband nichts. Die Leiterin Qualitätsmanagement beim Telefondienstleister adm, Ulrike Barth, empfiehlt ebenfalls Freiwillige Selbstkontrolle: „Das ist wie beim Autokauf. Mit einem TÜV-Siegel signalisieren Sie, dass der Wagen gut läuft.“ Andreas Buchelt, Vorstand Personal des Regionalverbandes Arbeitsgemeinschaft Berliner und Brandenburger Callcenter (ABCC) halte von Bußgeldern nichts: „Wir hatten zeitweise viel Telefonspam in Berlin“, sagt er. „Doch die zwei größten Sünder haben mittlerweile dicht gemacht – weil die Verbraucher aufgeklärt sind und es sich einfach nicht mehr lohnt."

Richtig beruhigend, dass sich das ganze also langfristig von allein lösen soll. Wie lange hätten Sie es denn gern, Herr Buchelt? Noch zehn Jahre ungestörte Belästigung und Betrug am Telefon? Bloß keine Bußgelder. Klar, dass das der Marketingtruppe der Callcenterbranche so passen würde.

Da fällt mir spontan ein, was ich neulich im Fernsehen gehört hatte: Den höchsten Verkaufswert im Adresshandel sollen die persönlichen Daten von Ostdeutschen im Rentenalter haben, weil die statistisch am leichtesten über den Tisch zu ziehen sind?

Frau Barth hat natürlich ein gewisses Denkproblem: Wer kein Auto haben will, dem kann wohl der TÜV kaum helfen. Aber für mitdenkende Zuhörer hat sie den Satz wohl kaum ausgesprochen.

Schön auch die Äußerung des DDV-Vertreters Schindler: "Wer massenhaft dagegen verstößt, wird in Zukunft ausgeschlossen und rechtlich belangt". Es ist keine juristische Wortklauberei, sondern von vielen Fällen geschulter Realismus, wenn ich das Zitat genau lese und daraus schließe: 1. Wer ab und zu verstößt hat nichts zu befürchten. 2. Wer bisher verstieß, hatte nichts zu befürchten, auch wenn dies massenhaft geschah. 3. Wer als DDV-Mitglied massenhaft gegen den Ehrenkodex verstößt, wird ausgeschlossen und "rechtlich belangt". Ausschluss aus dem DDV tut den unseriösen Werbern nicht weh, zumal viele ohnehin nicht im DDV sein dürften. Rechtlich belangt kann alles heißen, auch eine "Verwarnung". Also wie immer: Luftbuchung.

DDV & Co versuchen seit Jahren, die Politik von energischen Maßnahmen gegen belästigende Werbung abzuhalten und sind dabei angesichts der Dramatik des Problems zunehmend in der Defensive. Wenn der DDV nun so tut, als würde sich das Problem von allein lösen, ist das schon reichlich dreist. Massenhafte klagen von Verbraucherschutzverbänden und betroffenen Bürgern haben allerdings inzwischen gewisse Erfolge gezeitigt. Der Ehrenkodex des DDV war von Anfang an nur dazu da, mittels vorgetäuschter "Selbstregulierung" der Wirtschaft die wirksame Durchsetzung von Verbraucherinteressen zu verhindern. Was nichts kostet ist nix wert - eine Regel, deren Nichteinhaltung nicht weh tut, wird ignoriert. Das Wettbewerbsrecht funktioniert in weiten Teilen nicht effektiv - jedenfalls unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes. Dies ist auch kein Wunder, denn in weiten Teilen stehen sich die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft diametral gegenüber. Daran ändern auch alle noch so wortreichen Sonntagsreden der Wirtschaftslobby und mancher ihrer Marionetten in der Politik nichts. Wo fast alle großen Unternehmen einer Branche wettbewerbswidrig werben und kaum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen angestrengt werden, weil ganz offensichtlich branchenweite Stillhalteabkommen existieren, da müssen Verbraucherschutzinteressen politisch gestärkt, vom Wettbewerbsrecht abgekoppelt und sodann von den Verbrauchern und deren Verbänden energisch durchgesetzt werden. Die Wirtschafts richtet es eben nicht von allein, wie in den letzten Jahren wohl überdeutlich geworden ist. Da helfen auch nicht die stets kurz vor anstehenden Gesetzesverschärfungen hastig zusammengenagelten potjemkinschen Dörfer der Lobbyisten.