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Wie der Online-Dienst Heise gestern berichtet, haben die Verbraucherschutzzentralen ihre Spam-Beschwerdestelle zum 15.12.2006 wieder geschlossen. Es seien seit Einrichtung der Anlaufstelle im September 2005 insgesamt rund 2,4 Millionen E-Mails mit Beschwerden entgegen genommen worden. Von 60 eingeleiteten Verfahren seien 19 "positiv" abgeschlossen worden, 8 Klagen seien anhängig, 11 Verfahren mussten eingestellt werden, da die Versender nicht ermittelt werden konnten. Alle anderen Verfahren unbekannter Zahl konnten bisher nicht zum Abschluss gebracht werden.
Abgesehen davon, dass die Meldung hinsichtlich der Zahl der Verfahren ein wenig unklar formuliert erscheint, wird jedenfalls hierüber unter den Lesern eifrig diskutiert. So kommentiert der Leser "No Please":
"Wenn über 2,4 Millionen Meldungen eingegangen sind und daraus dann
nur 60 eingeleitete Unterlassungsverfahren hervorgehen, ...
... finde ich das ein absolutes Armutszeugnis für die
Verbraucherzentralen!
Haben die in der Zeit sonst nichts hinbekommen?
Im gleichen Zeitraum habe ich selbst mit nur ca. 260 eMails
mindestens 150 Admins und Provider bereits beim ersten Mal
erfolgreich zur Abdichtung ihrer Systeme bewegen können. Und das ohne
ein einziges Gericht zu bemühen! Das funktioniert seltsamerweise ohne
weltweite Gesetze trotzdem weltweit sehr gut, denn 90% aller
Anbieter-AGB/-Policys untersagen es.
Die Erfahrung zeigt, dass gelesen und gehandelt wird, wenn man sich
fundiert und korrekt bei den richtigen beschwert. Offensichtlich ist
eine VZBV dazu nicht in der Lage. Peinlich"
Ein weiterer User namens DetlevD schreibt:
"Seit Beginn der Verbraucherschutzaktion haben es die dort
beschäftigten Projektmitarbeiter nicht ein einziges Mal geschafft,
auf eine meiner Emails zu antworten.
Die VZBV SPAM Beschwerdestelle war einfach nur ein
kommunikationsloses schwarzes Loch, in das man die SPAM Mails
weiterleiten konnte, in der Hoffnung, dass dort die Eindämmung
gelänge."
Um es klar vorweg zu sagen: Es liegt mir fern, auf den Verbraucherschutzzentralen schadenfroh herumzuhacken. Jeder, der sich gegen Spam wehrt, ist für mich ein potentieller Verbündeter. Dennoch frage ich mich, wie ernst man die Kampagne denn eigentlich genommen hat. Sollte dahinter etwa nur der Versuch gestanden haben, im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Novellierung des TKG (spam-abwehren.de berichtete) Informationen zu sammeln und diese im Gesetzgebungsverfahren einzubringen? Die Zahl von Verfahren lässt mich jedenfalls zweifeln, ob man das Problem jemals professionell angehen wollte. Ich als Einzelanwalt habe jedenfalls im selben Zeitraum schon ganz allein mehr als die in der Meldung erwähnten 60 Antispamfälle bearbeitet, so dass ich mich doch ernsthaft frage, mit welchen Ressourcen die Verbraucherschutzzentralen denn an das Problem herangegangen sind. Stimmen die in der Meldung angegebenen Zahlen, so kann ich meinem Berliner Kollegen Nico Härting nur ausdrücklich zustimmen, der laut Online-Ausgabe PC-Welt vom März 2005 sinngemäß geäußert haben soll, dass die vielen Rechtsanwälte, die sich oft als Spamopfer in eigener Sache wehren, unter dem Strich intensiver und erfolgreicher gegen Spam vorgehen, als die großen Verbraucherverbände. Sollten die Verbraucherschutzverbände mit derselben Energie im Gesetzgebungsverfahren zum neuen TKG agiert haben, so wäre es nicht mehr verwunderlich, weshalb die Novellierung aus Sicht der Opfer unerwünschter Werbung schlicht als Schuß in den Ofen bezeichnet werden muss.
