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Am Freitag wird das Landgericht voraussichtlich im Strafverfehren gegen Michael Burat, den bekannten Rechtsanwalt Bernhard S. sowie weitere Verdächtige urteilen.
Verfahrensgegenständlich sind weniger die Geschäftspraktiken rund um so genannte Abofallen, wegen derer Michael Burat bekannt ist und sich großer bundesweiter Beliebtheit erfreut. Vielmehr geht es um angebliche missbräuchliche Abmahnungen, Kostenerstattungsforderungen und Vertragsstrafenforderungen wegen teils selbst provozierter unerbetenen Werbenachrichten sowie wegen zweifelhafter Wettbewerbsverstöße, an denen Rechtsanwalt S. wissentlich mitgewirkt haben soll.
Die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück teilte mit:
Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09.
In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt haben, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten (e-card) oder Newsletter erhalten hätten. Diese Werbemails sollen sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt haben, um die Betroffenen per Abmahnung zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen war. Diese Vertragsstrafen sollen die Angeklagte in einigen Fällen erfolgreich provoziert haben. Der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. aus München soll mehrfach die Abmahnschreiben unter seinem Briefkopf erstellt und die Übernahme seiner Anwaltskosten gefordert haben, die dann später unter den Angeklagten aufgeteilt worden sein sollen. Der Angeklagte Michael Burat soll außerdem einen Onlineshop für Computerartikel einzig zu dem Zweck betrieben haben, um Mitbewerber wegen deren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 15 Fällen abzumahnen und sich so um die Abmahnkosten zu bereichern.
Das Landgericht Osnabrück hat seit dem 17.02.2011 an insgesamt 26 Verhandlungstagen 52 Zeugen vernommen. Heute sind die letzten Plädoyers gehalten worden. Der Staatsanwalt hat beantragt, gegen Michael Burat eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen gewerbsmäßigen Betruges sowie gewerbsmäßiger Erpressung in insgesamt 89 Fällen (teilweise im Versuch) zu verhängen. Herr Burat hat bei den e-card-Fällen teilweise ein strafbares Verhalten eingeräumt und wegen (einfachen) Betruges eine Gesamtgeldstrafe von maximal 210 Tagessätzen gefordert. Hinsichtlich der Onlineshop-Fälle sei er freizusprechen, weil er tatsächlich ein Gewerbe betrieben habe.
Gegen den angeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren ausgeurteilt werden. Der Anwalt hat in den e-card-Fällen eingeräumt, ab Februar 2005 Kenntnis von dem strafbaren Verhalten des Herrn Burat gehabt zu haben. Er selbst plädiert wegen 24-fachen Betruges auf eine geringe Geldstrafe und befürchtet, bei einer Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr seine Zulassung als Rechtsanwalt zu verlieren.
So ist das, wenn ein Rechtsanwalt wegen Straftaten verurteilt wird - in einem solchen Fall ist halt das Vertrauen in den Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege massiv erschüttert. Und auf wen kein Verlass ist, dem kann man denklogisch nicht das Vertrauen durch eine besondere berufsrechtliche Zulassung aussprechen.
Im konkreten Fall lässt sich die Chuzpe des vorbestraften Angeklagten Bernhard S. aber erst so richtig genießen, wenn man den Zeitablauf dieses Verfahrens ("e-cards") sowie der damaligen Angelegenheit "FTP-Welt" (näheres zum Beispiel bei Wikipedia) genauer zusammen betrachtet:
ab 2003: Straftaten FTP-Welt
2004-2005: Straftaten e-cards (mutmaßlich)
2005: Anklage FTP-Welt
2007: Verurteilung FTP-Welt
2009: Anklage e-cards
2012: Urteil e-cards erwartet
Fleißig, fleißig, anders kann man es nicht sagen...