21.
Okt
2009

LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

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Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass die nach einer Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung abgegebene Unterlassungserklärung sich nicht auf die im streitgegenständlichen Vorfall betroffene E-Mail-Adresse beschränken darf.

Gegenstand des Verfahrens waren bürgerlich-rechtliche Abwehransprüche wegen unerbetener E-Mail Werbung einer GmbH, die im Auftrag eines großen Kölner Fernsehsenders deren Webauftritt betreute, auf dem unter anderem ein - offenbar nicht durch Double-Opt-In gesichertes - Newslettersystem betrieben wurde, von dem aus eine unerbetene Werbe-E-Mail versandt worden war.

Nach fruchtloser Abmahnung hatte das angerufene Amtsgericht Lichtenberg den Erlass einer einstweiligen Verfügung verweigert und dies in seiner Nichtabhilfebeschwerde darauf gestützt, dass die Wiederholungsgefahr für den Rechtsverstoß mit der im Laufe des Verfahrens nachgeschobenen strafbewehrten Unterlassungserklärung der Dienstleister-GmbH bereits ausgräumt sei, obwohl diese auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse beschränkt war. Nach Auffassung des Amtsgerichts Lichtenberg wäre der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung deshalb zurückzuweisen,

"da die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 11. September 2009 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Diese erachtet das Gericht als ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Die Bedenken des Antragstellers, dass die Unterlassungserklärung - da auf eine E-Mail-Adresse beschränkt - nicht ausreichend sei, teilt das Gericht nicht. Die Antragsgegnerin zu 1. verpflichtete sich, an die Adresse (...) keine Werbung mehr zu senden. Damit beschränkte sie die Unterlassung nicht nur auf die konkrete Verletzungshandlung, sondern auf jegliche Werbesendung. Soweit der Antragsteller meint, die Erklärung hätte nicht nur auf die konkrete Kontaktadresse beschränkt sein dürfen, kann das Gericht nicht nachvollziehen, wie die Antragsgegnerin die Erklärung hätte auf weitere E-Mail-Adresse erweitern sollen. Der Antragsteller erklärt weder, dass er über weitere elektronische Anschriften verfügt noch wie die Antragsgegnerin aus ihr bekannt gegebenen Adressen die Inhaberschaft des Antragstellers erkennen soll, um ihre Unterlassungserklärung zu erfüllen."

Ersichtlich hatte das Amtsgericht Lichtenberg das gesetzgeberisch als einzig rechtmäßig gebilligte Prinzip des Opt-In, also das Einwilligungsprinzip trotz detaillierter Argumentation des Antragstellers nicht verstanden. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde zum Landgericht Berlin. Dessen 15. Kammer folgte der Argumentation der Kanzlei Richter Berlin, hob die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg auf und erließ die Unterlassungsverfügung wie beantragt gegen die GmbH und deren Geschäftsführer persönlich mit dem nicht auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkten Tenor:

"Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter, untersagt, zum Zwecke der Werbung mit dem Antragsteller per E-Mail-Sendung Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt,wenn dies geschieht wie in dem Fall der E-Mail-Sendung vom 31.08.2009 gegen 14.07 Uhr an das E-Mail-Konto mit der zugeordneten E-Mail-Adresse (...), in der gegenüber dem Antragsteller für Online-Unterhaltungsangebote geworben wurde."

In seiner Begründung folgte das Landgericht Berlin der Argumentation der Kanzlei Richter Berlin im Verfügungsantrag und in der Beschwerdeschrift, in denen auf einen - in Rechtsprechung und Literatur bislang wenig beachteten - Teil der BGH-Entscheidung "E-Mail-Werbung I" (Urteil vom 11.03.2004 zum Aktenzeichen I ZR 81/01, GRUR 2000, 907) sowie einige weitere Gerichtsentscheidungen Bezug genommen und gegen die Beschränkung der Unterlassunggstitel auf einzelne E-Mail-Adressen argumentiert wurde. Das Landgericht Berlin folgte dem mit folgenden Ausführungen:

"Die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr ist auch nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des AntragssteIlers beschränkte Unterlassungserklärung vom 11.9.2009 (BI. 57 d. A) ausgeräumt worden. Der BGH hat insofern ausgeführt (GRUR 2004, 517 -E-MailWerbung):

"Der Unterlassungsanspruch des KI. ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Rundschreiben an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an die die Beklagte bislang bereits E-Mails versandt hat (E-Mail-Adressen unter Verwendung der Domains "s.de" und "i.de"). Denn der Anspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (vgl. BGH, GRUR 2000, 907, 909 = NJW-RR 2001, 620 -Filialleiterfehler)."

Dem ist lediglich hinzuzufügen, dass für die Antragsgegner so zwar ein erheblich höheres Risiko eines Verstoßes besteht (vgl. KG, Beschluss vom 28.3.2003 -9 U 352/02), was aber nur dann zum Tragen kommt, wenn sie weiterhin unzulässigerweise unerbetene E-Mail-Werbung versenden, sich also weiterhin rechtswidrig verhalten."

(LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09)

Der Entscheidung kommt - setzt sie sich durch - nach meiner Auffassung entscheidende Bedeutung für die tatsächliche Durchsetzung der derzeit bestehenden Rechtslage gegenüber der massenhaften Ignoranz großer Teile der Werbewirtschaft zu. Ungerührt wird nach wie vor weiter munter durch die Gegend gespammt. Um nicht hohe Ordnungsgelder bzw. Vertragsstrafen zahlen zu müssen, unterwerfen sich rechtswidrig werbende Unternehmen auf gewissen Druck durchaus, jedoch meist nur unter Beschränkung auf die jeweils konkret betrffene E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc. Diejenigen Werbeadressaten, die sich derart renitent zeigen, werden dann mit ihren Daten auf schwarze Listen gesetzt. So kann zwar keinerlei Sicherheit der Freihaltung auch von neuen Kontaktdaten der Werbeadressaten erreicht werden, aber die werbenden Unternehmen nehmen dies in Kauf. Das schon im wettbewerbsrechtlichen Bereich eher schwerfällige Sanktionssystem, das auf der abschreckenden Gefahr hoher, im Wiederholungsfall ansteigender Ordnungsgelder bzw. Vertragsstrafen bei Rechtsverletzungen beruht, wird so im Bereich der Individualansprüche der unmittelbar betroffenen Werbeadressaten komplett ausgebremst. Zudem sammeln sich bei den Unternehmen riesige Bestände von Schattendaten in Form von Sperrlisten an, die gegen missbräuchliche Nutzung oft nur unzureichend gesichert sind.

Dies alles widerspricht dem gesetzgeberseitig normierten System des Opt-In- oder auch Einwilligungsprinzips. Danach muss bei Erhebung von Daten zum Zwecke der Werbung gepüft werden, ob tatsächlich die berechtigte Person eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung abgibt. Dies kann im Bereich der E-Mail-Werbung unter anderem durch das so genannte Double-Opt-In geschehen, bei dem vor der Zusendung von Werbung zunächst eine werbefreie Checkmail an den Empfänger gesandt wird, in der ein Bestätigungslink enthalten ist und ohne dessen Aufruf durch den E-Mail-Adressen-Inhaber keine E-Mail-Werbung verschickt wird. Da bereits die Erhebung von Daten zum Zwecke der Werbeeinwilligung eine Identitätsprüfiung enthält, sind riesige Sperrlisten vollkommen entbehrlich.Tatsächlich agieren jedoch weite Teile der Werbewirtschaft rechtwidrig nach dem Opt-Out- oder auch Widerspruchs-Prinzip. Danach werden massenhaft Datenbestände aus dubiosen Quellen in zum Versand bestimmte Positivlisten erfasst. Diese werden angekauft, angemietet oder auch über offene Newslettersysteme generiert, in die sich jeder eintragen kann. Es besteht der dringende Verdacht, dass in derartige offene Newslettersysteme auch im Auftrag oder zumindest mit Duldung der Betreiber der Newslettersysteme große Datenmengen maschinell eingefüttert und zur Werbung missbraucht werden, die größtenteils im Internet von sog. Harvestern unberechtigt ausgelesen wurden. Diese Positivlisten werden dann vor Nutzung aber mit Negativlisten abgeglichen, also um erfasste Sperrdaten bereinigt und sozusagen "gewaschen" ("listwashing"). Dieses Vorgehen benötigt bei für Rechtsverfolgung greifbaren Auftraggebern dringend Sperrlisten, um wenigtens für bereits belästigte Personen Wiederholungen auf bestehende Adressen/Telefonnummern und somit empfindliche Sanktionen zu vermeiden.

Der belästigte Werbeadressat hingegen wird sich wie bei "Hase und Igel" die Hacken ablaufen und muss versuchen, nicht nur gegen jeden Spammer einzeln vorzugehen, sondern obendrein auch noch jede spambetroffene Kontaktadresse bzw. Telefonnummer einzeln freizuklagen. Erst wenn eine wiederholte Belästigung auf derselben Adresse stattfindet, hat er das erste Mal  überhaupt die Möglichkeit, den Verstoß gerichtlich oder durch eine vereinbarte Vertragsstrafe sanktionieren zu lassen.

Besteht aber für den belästigten Werbeadressaten nun die Möglichkeit, Unterlassungstitel gegen unberechtigt werbende Personen ohne Beschränkung auf konkrete Adressen/Telefonnummern durchzusetzen, führt dies nicht nur zu einer Beschränkung der Zahl der zur Spamabwehr notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzungen, was die Gerichte erfreuen dürfte. Vielmehr steigt für die Werbenden, die bei der Vermeidung unerlaubter Werbung allein auf das Sperrlistensyystem nach dem Opt-out-Prinzip setzen, auch in erheblichem Maße die Gefahr, empfindliche Sanktionen zu kassieren. Es könnte womöglich recht bald unwirtschaftlich werden, die riesigen, auf weltweiten Schwarzmärkten wabernden Bestände an "schmutzigen", d. h. illegal erhobenen Daten wie bisher ohne wirksame Vorabkontrolle in die Positivlisten einzuspeisen, da die bloße Verwendung von Negativlisten ( Sperrlisten) empfindliche, nun auch von den vielen spambetroffenen Werbeadressaten durchsetzbare Sanktionen nicht wirksam verhindern können.

Gerade bei Spam an Personen, die mehrere Kontaktadressen bzw. Telefonnummern haben, besteht das Risiko für den Werbenden, sich viel schneller als bisher empfindliche Sanktionen einzufangen, wenn Werbeadressaten erneut - und sei es eben auf einer in der illegalen Sperrliste noch nicht erfassten Adresse/Telefonnummer - zu belästigen. Die bisherige Kalkulation, die die Kosten auch von massenhaften, systematischen Rechtsbrüchen eiskalt einkalkulierte, könnte bald nicht mehr aufgehen. Dies wäre dann zum Nutzen der Werbenden, die sich bisher rechtstreu verhielten und dafür mit ruinösem Kundenwettbewerb der systmatisch spammenden und aufgrund der diesbezüglichen Kostenvorteile meist billigeren Konkurrenz bestraft wurden.

Die systematische Schwäche des Wettbewerbsrechts, das eigentlich den Schutz auch der von belästigender Werbung betroffenen Werbeadressaten über wettbewerbsrechtliches Vorgehen von Wettbewerbern unterbinden soll, könnte so womöglich umgangen werden. Dies erscheint dringend nötig, denn die belästigten Werbeadressaten können hier auch in Zukunft wohl keinen hinreichenden Schutz vor unerbetener Werbung erwarten. Angesichts der Tatsache, dass in bestimmten Branchen kein einziger Wettbewerber nicht den Keller voller Leichen hat und das die Wettbewerbsverbände und Verbraucherschutzzentralen mangels hinreichender personeller und finanzieller Ausstattung nicht annähernd in der Lage sind, die ihnen gegebenen umfassenden Spamunterbindungsmöglichkeiten hinreichend zu nutzen, kann das einzig dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Einwilligungsprinzip letztlich auch tatsächlich nur durch die belästigten Werbedressaten selbst durchgesetzt werden. Bei Durchsetzung dieser Entwicklung in der Rechtsprechung könnte durch die individuelle Gegenwehr vieler belästigter Werbeadressaten, die sich nicht mit unzureichenden Unterlassungserklärungen abspeisen lassen, sondern ihre Rechte kennen und auch umfassend durchsetzen, möglicherweise indirekt auch der Wert der illegalen Datenbestände derart massiv sinken. Nur durch Angriff auf die Wurzel des Problems, nämlich den wirtschaftlichen Anreiz, den der Datenschwarzmarkt bietet, kann das Datenmissbrauchsproblem nämlich überhaupt jemals wirksam bekämpft werden.

Nun, wir arbeiten dran. :-)

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Kommentare (1)
1Donnerstag, den 29. Dezember 2011 um 18:39 Uhr
Chinchilla
Meine Lieblingsseite unter den Juristen. Diese URL war mir schon oft sehr hilfreich in der Argumentation! :-)

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