27.
Aug
2009

BGH: Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam

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Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheiden, dass bereits die unverlangte Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail Unterlassungsansprüche auslösen kann. Gegenstand des Verfahrens war die unerbetene Zusendung eines Newsletters mit Kapitalanlegerinformationen einer GmbH an Rechtsanwälte. Die zunächst bestehende Recvhtsanwalts-GbR erhob nach fruchtloser Abmahnung Klage auf Unterlassung gegen die werbende GmbH und ihren Geschäftsführer, der die E-Mail versandt hatte und war in zwei Instanzen erfolgreich.

Nachdem die Gesellschaft sich während des Revisionsverfahrens aufgelöst hatte, war die Sache übereinstimmend für erledigt erklärt worden und der BGH hatte noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden.

Der BGH legte die Kosten der Beklagten auf, weil diese im Rechtsstreit ohne die Auflösung der Klägerin voraussichtlich unterlegen wäre.

Zum einen stellte der BGH fest, dass bereits einmalige E-Mail-Werbung einen Unterlassungsdanspruch auslösen kann:
"a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Teil wird ein rechtswidriger Eingriff in das geschützte Rechtsgut des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs jedenfalls bei einer einmaligen Zusendung einer E-Mail mit Werbung verneint (AG Dresden NJW 2005, 2561; Köhler in  Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 7 Rdn. 199; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 7 Rdn. 22; Baetge, NJW 2006, 1037, 1038). Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820; OLG Bamberg MMR 2006, 481; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189). Der letztgenannten Ansicht ist
zuzustimmen."
Auch das Argument, der Newsletter enthalte lediglich Kapitalanlage-Informationen und sei daher keine direkte Werbung, fand kein Gehör:
"Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang geltend, die E-Mail der Beklagten enthalte keine Werbung. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung). Dazu zählt auch die in Rede stehende E-Mail der Beklagten, mit der sie ihre Geschäftstätigkeit gegenüber der Klägerin darstellt."
Schließlich - und dies dürfte zukünftig die Argumentation diverser Spammer(vertreter) mit dubiosen Gerichtsentscheidungen im dreistelligen Streitwertbereich erheblich erschwerden - setzte der BGH den Streitwert des Revisionsverfahrens auf EUR 6.000 fest und machte damit klar, dass auch die einmalige Zusendung von unerbetenen Werbe-E-Mails auch unter Streitwertgesichtspunkten nicht als Lappalie zu betrachten ist.

Es handelt sich nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2004 zum Aktenzeichen I ZR 81/01 "E-Mail-Werbung" und die zweite Grundsatzentscheidung des mit wettbewerbsrechtlichen Fragen befassten I. Senats zum Komplex E-Mail-Werbung.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2009, I ZR 218/07, "E-Mail-Werbung", Volltext über bundesgerichtshof.de)
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