Entscheidungen

OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel ...

Sonntag, 29. Januar 2012

LG Berlin: Gutscheingeber haftet wegen Telefonwerbung für Gewinnspieldienst unter Zugabe des Gutscheins

Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass auch ein Herausgeber von Tankgutscheinen für Gewinnspiel-Telefonspam haften kann, die in dem Telefonat beworben ...

Donnerstag, 24. März 2011

LG Coburg: Hartnäckige telefonische Kundennachbearbeitung durch Versandhaus unzulässig

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Werbeanrufe nicht allein deshalb gerechtfertigt sind, weil mit dem angerufenen Verbraucher seit längerem eine Geschäftsbeziehung besteht....

Dienstag, 13. Januar 2009

OLG Stuttgart: Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig

Böse Überraschung für eine Callcenter-Betreiberin: Das Oberlandesgericht Stuttgart versagte ihr jegliche Ansprüche auf Leistung aus einem ...

Montag, 8. September 2008

BGH: Unerbetene Nachfragefaxe können Spam sein

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Faxanfragen grundsätzlich Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ...

Montag, 25. August 2008

AG Bonn: Diensteanbieter darf auf Auskunftsersuchen bei Rufnummernportierung nicht einfach schweigen

Das Amtsgericht Bonn hat am 08.05.2008 entschieden, dass ein Diensteanbieter, an den ein Auskunftsersuchen gem. § 13a UKlaG wegen unerwünschter Werbung gerichtet wurde, im Falle der Rufnummernportierung an einen anderen Netzbetreiber zumindest eine Negativauskunft erteilen ...

Dienstag, 13. Mai 2008

BGH: eBay haftet für Namensrechtsverletzung bei Identitätsklau nur im Rahmen des Zumutbaren

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage der Haftung des Internet-Auktionsanbieters eBay auf Unterlassung nach Kenntnisnahme von der mißbräuchlichen Angabe falscher Personendaten im Rahmen der Account-Einrichtung entschieden....

Montag, 14. April 2008

BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung

+++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++...

Montag, 21. Januar 2008

BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig

Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert...

Mittwoch, 29. November 2006

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