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Es ist ja nicht so, dass mein Mandant von der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG (ARAG) ein Almosen wollte. Immerhin hatte er immer schön Prämien gezahlt. Als es aber zum Schwur kam, kniffen die Düsseldorfer Maulhelden ("unabhängig", "Rechtsprofis", "international", "gut") .... Mehr ... Versicherungsrecht | Dienstag, 27. April 2010
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Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) wollte es unbedingt wissen: Auch das Landgericht Stuttgart hat der Rechtsschutzversicherung nun ins Stammbuch geschrieben, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage keineswegs generell pflichtwidrig handelt.... Mehr ... Versicherungsrecht | Mittwoch, 24. März 2010
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Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die neu eingeführte Regelung des § 15a RVG, der die umstrittene Frage der Anrechnung außergeirchtlicher Gebühren auf Gebühren nachfolgener gerichtlicher Tätigkeit eines Anwalts regelt, auch auf Altfälle anwendbar ist.
Mehr ... Zivilprozessrecht | Dienstag, 22. September 2009
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Das Amtsgericht Stuttgart hat nunmehr klargestellt, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant keineswegs bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen rechtsschutzversicherten Mandanten mit der außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage generell pflichtwidrig handelt.... Mehr ... Versicherungsrecht | Dienstag, 8. September 2009
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Das Sozialgericht Magdeburg hat entscheiden, dass die staatliche Abwrackprämie nicht auf die Hartz IV-Grundsicherung anzurechnen ist.
Mehr ... Sozialrecht | Samstag, 25. Juli 2009
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Nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erhobenen Beschwerde an die Europäische Kommission aus dem Jahre 2007 wurde nunmehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Abfallentsorgung durch die Stadt Rostock eingeleitet.
Mehr ... Vergaberecht | Freitag, 13. März 2009
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