Presse- und Medienrecht

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Heller Wahnsinn - Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?

Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen Artikeln im titletag den Namen eines Unternehmens nannten, dem von verschiedenen Seiten Irreführung durch Versand von missverständlich gestalteten Eintragungsoffertenformularen vorgeworfen wird: Neue Branchenbuch AG. Gerichte unter anderem in München, Koblenz und Köln hatten in der Tat mehrfach kritische Veröffentlichungen über die Neue Branchenbuch AG im Internet untersagt und zwar gestützt vor allem auf den Aspekt, dass der Name des kritisierten Unternehmens in den titletags der jeweiligen Webseite nicht genannt werden dürfe. Man manipuliere dergestalt in unzulässiger Weise die Suchmaschinen. Streitwerte gern bei lockeren 100.000 Euro und mehr. Ruinös für kleine Leute. Das Markenrecht als künftige Atombombe jedes Zensors? Totale Anonymsierung als Voraussetzung für öffentliche Kritik? Selbst innerhalb eines strengen, aber rein presserechtlichen Koordinatensystems erscheint die eine oder andere Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik jedenfalls im Ergebnis als der helle Wahnsinn, ja als Amoklauf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung mit potentiell brandgefährlichen Folgen für die öffentliche Meinungsbildung. Nun gibt es eine aktuelle Wortmeldung des Landgerichts Düsseldorf - für das Recht auf freie ... Mehr ...

Dienstag, 23. August 2011

Affäre Maschmeyer: NDR, PANORAMA und Lütgert fallen um

Carsten Maschmeyer hat's geschafft. Berichten des Online-Portals nachdenkseiten.de zufolge wurde zwischen NDR/Lütgert und den Rechercheuren einerseits und der Seite von Maschmeyer andererseits ein Vergleich zur umfassenden und wohl auch möglichst geräuschlosen Beendigung der Streitigkeiten geschlossen. Dumm nur: Der Vergleich wurde geleakt!... Mehr ...

Montag, 11. Juli 2011

IshareGossip: Quartalsabrechnung

Vorgestern noch Großmaul bei Sat1 Akte 20.11, heute Geburtstagsfeier zum 25., abends bereits im Knast. So schnell kann's gehen - und das Mitleid wird sich in deutlichen Grenzen halten. Mehr ...

Donnerstag, 26. Mai 2011

NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben ... Mehr ...

Donnerstag, 28. April 2011

Neue Rheinische Zeitung: Geld oder Meinungsfreiheit?

Die Neue Rheinische Zeitung hat sich in einem langwierigen presserechtlichen Verfahren nun endgültig mit ihrer kritischen Berichterstattung gegen den Sprecher der Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim, Graf von Krockow, durchgesetzt. Sie erhebt den Vorwurf, Herr Graf von Krockow habe im Verfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und die Staatsanwaltschaft Berlin ein diesbezügliches Verfahren zu Unrecht wegen Geringfügigkeit ... Mehr ...

Mittwoch, 13. April 2011

NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!

Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ...

Mittwoch, 9. März 2011

NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ...

Montag, 7. Februar 2011

Inhaber einer "spammenden" Rufnummer darf man Spammer nennen

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Das Landgericht Braunschweig hat nach mündlicher Verhandlung am 20.05.2008 einen Antrag der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kritische Berichterstattung über ihre umstrittenen Praktiken zurückgewiesen. Mehr ...

Sonntag, 3. August 2008