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Die Bundesnetzagentur ist jedenfalls mittlerweile nicht mehr so untätig, wie es nach hier vertretener Meinung angesichts des letzten Jahresberichts noch den Anschein hatte.
Mehr ... Telekommunikationsrecht | Montag, 1. Februar 2010
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Die Bundesnetzagentur hat ihren "Tätigkeits"bericht für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Das Ergebnis ist noch weitaus schlimmer, als befürchtet.
Mehr ... Telekommunikationsrecht | Donnerstag, 17. Dezember 2009
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Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in einem Hinweis nunmehr ein Urteil des Landgerichts Hagen, in dem ein Versender unerbetener Werbefaxe zur Unterlassung und Schadensersatz verurteilt wurde, der seine Verantwortung für die Tat vehement über zwei Instanzen bestritten hatte.... Mehr ... Spamabwehr - Entscheidungen | Freitag, 11. Dezember 2009
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 Das Amtsgericht Mitte hat entschieden, dass die Firma Netsolutions Trading FZE keinen vertraglichen Anspruch gegen einen Internetnutzer hat, der in die Internet-Abofalle unter nachbarschschaft24.net getappt war.
Mehr ... Internet-Abofallen | Freitag, 11. Dezember 2009
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Eigentlich sollte, wer nicht nur vom Verbraucherschutz abgemahnt wurde, sondern sich auch strafbewehrt unterwirft und für seinen unerlaubten Werbeterror mittlerweile auch einen Haufen erboster Zeugen am Hals hat, eigentlich etwas weniger auf den Putz hauen. Sollte man meinen.
Mehr ... Spamabwehr - Fallberichte | Donnerstag, 3. Dezember 2009
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Falls es noch eines plakativen Bildes bedurfte, dass Deutschland nicht etwa Datenschutzmusterschüler ist, sondern in der Praxis schlicht keinen Datenschutz hat, der diesen Namen verdient, so liegt dieses nun vor.
Mehr ... Datenschutzrecht | Mittwoch, 2. Dezember 2009
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass sich der Ankäufer von E-Mail-Adressdaten nicht mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers zur Geeignetheit des Adressmaterials zur E-Mail-Werbung begnügen darf, sondern die Daten selbst überprüfen muss.... Mehr ... Spamabwehr - Entscheidungen | Dienstag, 1. Dezember 2009
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Neue Seite, neues Glück: Die Macher und Hintermänner rund um die Mannheimer Content Service Limited und deren lichtscheuen Director Alexander Varin haben ein neues Abzock-Projekt aufgezogen.
Mehr ... Internet-Abofallen | Sonntag, 8. November 2009
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