13.
Sep
2009

In der Zwischenzeit gibt es eine Pressem

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In der Zwischenzeit gibt es eine Pressemitteilung der Polizei: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html Sie ist aus meiner Sicht allerdings nicht mit dem Video in Einklang zu bringen, von einer versuchten Gefangenenbefreiung, die jetzt wohl dem Verletzten in die Schuhe geschoben werden soll, ist nichts zu sehen. Eventuell sollte direkt eine Strafanzeige wegen versuchter Rechtsbeugung oder Verfolgung Unschuldiger nachgeschoben werden. Auch fände ich es im Sinne der Prävention wünschenswert, die nicht direkt beteiligten, aber umstehenden Polizisten zur Verantwortung zu ziehen. In den Sinn kommt mir unterlassene Hilfeleistung, eventuell Strafvereitelung im Amt bei Nicht-Anzeige der prügelnden Kollegen und/oder eventuellem Löschen des Polizeivideos.
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Kommentare (1)
1Sonntag, den 13. September 2009 um 17:24 Uhr
RA Stefan Richter
Die angeblichen Gefangenenbefreiungsversuche könnten natürlich ebenso im Vorfeld des Videos durch das Opfer stattgefunden haben, wie dies nach dem Ablauf des Videos nicht so übermäßig naheliegend ist. Es würde mich nicht wundern, wenn es sich im Ergebnis um nicht mehr als eine bloße "Störung" der Polizei bei ihrer Arbeit durch kritische Nachfrage und Beweisdokumentation gehandelt hätte. Aber das ist hier natürlich reine Spekulation.
Im übrigen kommt es darauf nicht an. Die Videosequenzen zeigen Handlungen, die nicht nur den stillen Gedanken an Rache von Beamten wegen der Notizen des Opfers über Namen von beteiligten Beamten nicht ganz fernliegend erscheinen lassen.
Vielmehr ist soweit ersichtlich auch bei Unterstellung irgendwelcher Gefangenenbefreiungsversuche als wahr diese Gewaltanwendung nicht nur unangemessen, sondern strafbar. Ich möchte solche Beamten nicht in Diensten eines demokratischen Rechtsstaats sehen. Hier ist auch die Dienstaufsicht gefragt.