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Herzlich Willkommen

auf den Internetseiten der Kanzlei Richter Berlin aus Friedrichshain im Herzen Berlins!

Die Kanzlei versteht sich als dem Gedanken des Schutzes von Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden verpflichtet und vertritt bundesweit Mandanten bei der Abwehr von belästigender Werbung (Spam) und Abzocker-Forderungen wie beispielsweise von Internet-Abofallen-Betreibern und Adressbuch-Schwindlern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beratung gewerblicher Mandanten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

Auf den nachfolgenden Internetseiten können Sie sich über das weitere Leistungsspektrum der Kanzlei informieren, einige Informationen über ausgewählte Rechtsprobleme nachlesen und erfahren, wie Sie Kontakt mit uns aufnehmen können. Sie finden hier zudem Formulare, die die Fallbearbeitung erleichtern und beschleunigen.

Wir hoffen, dass die angebotenen Informationen Ihr Interesse finden.

Für Hinweise und Kritik zur Verbesserung des Informationsangebotes sind wir jederzeit dankbar.

Wir würden uns freuen, Sie bald in unserer Kanzlei in Berlin Friedrichshain begrüßen zu können!

 

Top-Meldung:

   

Abbuchungsbetrug: 6-Wochen-Frist bei Lastschriften?

Eine generelle 6-Wochen-Frist für die Rückgabe unberechtigter Lastschriften existiert entgegen weitverbreiteter Annahme nicht. Banken erzählen das Märchen und die Medienwelt plappert es nach. Zum Schaden der betrogenen Kunden und zum Nutzen der Banken.

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Arbeitsrecht

BGH: Rechtsschutzsversicherung muss bereits bei einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers leisten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung - Bereich Arbeitsrecht - bereits dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber eine...
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BAG: Voraussetzungen der Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Videoüberwachung

Das Bundearbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Voraussetzungen arbeitgeberseitigen Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung bezogen.
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LAG Hamm: Kündigung per SMS unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied im Jahre 2007, dass eine Kündigung per SMS formunwirksam ist. Die für Kündigungserklärungen gem. § 623 BGB vorgeschriebene Schriftform sei durch...
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Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- Presse- und Medienrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich.
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BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen.
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OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

BGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig

Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen...
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OLG Düsseldorf: WEG-Mehrheitsbeschluss über Heranziehung der Eigentümer zu Laubfegearbeiten unwirksam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem...
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BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind.
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Strassenverkehrsrecht

OLG Köln: Handyverbot greift auch bei Nutzung als Navi

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch die ausschließliche Nutzung eines Handy als Navigationsgerät unter den Begriff der "vorsätzlichen Nutzung eines Mobiltelefons" gem. §§ 21 a...
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VG Oldenburg: Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Fahrerlaubnisentzug für einen Mann bestätitgt, der mit über 2,0 Promille mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte.
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VG Berlin: Tschechischer Führerschein schützt nicht vor Idiotentest

Das Verwaltungsgericht Berlin schiebt dem Führerschein-Tourismus nach Tschechien vorerst einen Riegel vor.
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Verbraucherschutzrecht

NZZ am Sonntag warnt vor Content Services Ltd.

Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung am Sonntag warnt vor den Machenschaften der Betreiber von Online Content Limited.
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SMS-Abzocke geht unvermindert weiter

Nach dem Vorbild der berüchtigten sogenannten KATI-Masche betreiben auch andere SMS-Chat-Betreiber die Abzocke von Verbrauchern für zweifelhafte Leistungen.
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LG Hanau: Online-Abzocker müssen Auskunft über ergaunerte Gewinne erteilen

Das Landgericht Hanau hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen die berüchtigte Firma Online Service Limited verurteilt, Auskunft über erzielte Umsätze und Kosten bezüglich...
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Abofallen: Wie man es besser nicht macht

Obwohl ich eindringlich davor warne, mit selbstverfassten Schreiben ohne den erforderlichen Erfahrungshintergrund an solche ausgefuchsten Abzocker wie die Firma Content Services Limited...
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Staatsanwaltschaft Kiel: Hausdurchsuchungen in Kiel und Flensburg bei mutmaßlichen SMS-Betrügern

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat am Dienstag bei mehreren miteinander verflochtenen Firmen aus Kiel und Flensburg Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges durchgeführt.
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Bundestag: Drohender Dammbruch bei Cold calls durch Marktforschungsinstitute

Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passierte eine Änderung den Rechtsausschuss, die die Arbeit der Spamgegner zukünftig erheblich erschweren könnte. Beim...
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Sonstige Rechtsgebiete

Rechtsgutachten: Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

Nach einem Rechtsgutachten des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsrechtshof Ludwig Renck ist die Praxis an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, nach der Schüler, die keiner Kirche...
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BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes kein Wertersatz für die...
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BGH: Nur beschränkte gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Gaspreiserhöhungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Billigkeit einer Tariferhöhung durch den Versorger bereits dann schlüssig vorgetragen ist, wenn er für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich...
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das Allerletzte

Rabiat-Inkasso

Zu drastischen Inkasso-Methoden griff nach einer Meldung der Berliner Morgenpost vom 25.09.2008 ein Zahnarzt aus Neu-Ulm.
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Telefonmarketing konsequent - besser gleich zum Profi!

In den Grazer Haftanstalten Karlau und Jakomini arbeiten verurteilte Betrüger und Hochstapler mit Unterstützung des österreichischen Justizministeriums als Callcenteragenten und perfektionieren...
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Abgründe aus der Welt eines Verbraucherforums

Der Verein Antispam e. V. veröffentlichte kürzlich - anonymisiert - eine Auswahl der kuriosesten Anfragen, die über das Kontaktformular von www.antispam.de eingingen. Heraus kam eine Art grausiges...
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© 2009 Rechtsanwalt Stefan Richter Berlin Friedrichshain
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