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Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte, hat der unter anderem für Mietsachen zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs am 23.01.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 82/07 entschieden, dass sich ein Vermieter - will er die Nebenkosten vereinbarungsgemäß nach der Personenzahl umlegen - nicht auf die Daten des Einwohnermeldeamtes stützen darf. Das Einwohnermelderegister biete keine hinreichende Grundlage für die Bestimmung der Anzahl der in einer Wohnung tatsächlich lebenden Personen. Die tatsächliche Fluktuation spiegele sich nur unzureichend im Einwohnermelderegister wider, da viele Meldungen zum Register unterblieben. Die auf Nachforderung von Betriebskosten gerichtete Klage eines Vermieters hatte bereits in den Vorinstanzen und nun auch vor dem Bundesgerichtshof somit keinen Erfolg.
Pressemitteilung des BGH Nr. 17/08
Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.
