Freitag, 31. Oktober 2008 um 15:24 Uhr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem festgelegten Zeitpunkt beschließen dürfen.
Samstag, 11. Oktober 2008 um 16:16 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind.Weiterlesen: BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam
Sonntag, 28. September 2008 um 20:23 Uhr
Der Anschluss einer Wohnung an ein Fernwärmenetz, das aus nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Anlagen gespeist wird, ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden.Weiterlesen: Anschluss an Fernwärmenetz (Kraft-Wärme-Kopplung) als Modernisierung
Donnerstag, 14. August 2008 um 17:24 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt.
Weiterlesen: BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung
Freitag, 22. Februar 2008 um 01:00 Uhr
Nach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen.Seite 1 von 2
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